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Grüne wollen wegen Corona Ausbau des Peter-Plümpe-Platzes in Kevelaer verschieben

Das Millionenprojekt und die Coronakrise : Grüne wollen Plümpe-Platz-Ausbau schieben

Die Corona-Krise hat für die Kommune erhebliche finanzielle Folgen. Da ist die Frage, ob das Projekt noch gestemmt werden kann.

Eine Sache ist klar. Die Corona-Krise wird ein dickes Loch in den städtischen Haushalt reißen. Kämmerer Ralf Püplichhuisen hat bereits eine Haushaltssperre verhängt. Es gibt massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen, weil ja auch die Unternehmen und Bürger weniger verdienen. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben. „Über welche Summe wir hier sprechen, ist noch offen. Aber der Kämmerer rechnet mit einem erheblichen Haushaltsdefizit“, sagt Bürgermeister Dominik Pichler.

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die Stadt die millionenschweren Programme zur Innenstadterneuerung noch stemmen kann. Im Fokus steht dabei vor allem die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes. Zwar gibt es hier Zuschüsse vom Land, doch die Kommune müsste erhebliche Mittel selbst tragen. Angesichts der Entwicklung haben die Grünen jetzt den Antrag gestellt, die Planungen zum Peter-Plümpe-Platz zu stoppen oder zurückzustellen. Vor allem sollte mit dem Land gesprochen werden, ob es möglich ist, die Fördergelder auf einen späteren Zeitraum zu schieben. „Dabei geht es meiner Fraktion ausdrücklich nicht darum, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zu kippen“, so Ulrich Hünerbein-Ahlers von den Grünen. Sondern es gehe darum, vor dem Hintergrund der ungewissen Situation durch die Corona-Krise Zeit zu gewinnen. Erst wenn Klarheit über die finanzielle Perspektive und die nächsten Haushalte für die Stadt bestehe, könne an der Planung weitergearbeitet werden.

„Ferner fragen wir uns ernsthaft, ob es jetzt in unserer Stadt nicht vordringlichere Probleme gibt, die gelöst werden müssen: Einzelhändler und Gewerbetreibende stehen mit dem Rücken zur Wand, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder gehen in Kurzarbeit, unser Gesundheitssystem wird extrem strapaziert werden“, so der Grünen-Politiker weiter.

Die CDU ist hier ganz anderer Meinung. In einer Phase, in der noch gar nicht absehbar sei, wo die Stadt bei Beendigung des Shutdowns finanziell stehen wird, sei ein Stopp der Planungen das falsche Signal. „Bei der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes als eines der zentralen Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes geht es nicht einfach nur um eine Verschönerungsmaßnahme. Ziel ist es, den jetzigen Platz funktional und optisch aufzuwerten und damit den Parkplatz in der Stadtmitte in das Gesamtkonzept der Innenstadt zu integrieren“, erklärt CDU-Fraktions-Chef Mario Maaßen. Das stärke auch den Tourismusstandort Kevelaer und damit den Einzelhandel in der Innenstadt.

Wenn der Rat den Auftrag für den Gestaltungswettbewerb des Platzes erteilt habe, werde einige Zeit vergehen, bis Ergebnisse vorliegen. In eben dieser Zeit könne auch der Förderantrag fristgerecht vorbereitet werden. „Erst wenn dieser Punkt erreicht ist und wir wissen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie für unsere Stadt und alle ihre Menschen mit sich gebracht hat, muss entschieden werden, ob die Umgestaltung durchgeführt oder aufgeschoben werden soll“, meint Maaßen. Jetzt gelte es zunächst, die aktuelle Krise gemeinsam gesundheitlich, aber auch beruflich sicher durchzustehen. Was danach komme, sollte man auch dann entscheiden.

Bürgermeister Dominik Pichler verweist darauf, dass die Entscheidung der Rat treffen muss. Er ist daher auch dafür, dass die Ratssitzung „live“ stattfindet und nicht per Videokonferenz. Überlegung ist, im Konzert- und Bühnenhaus zu tagen. Turnusmäßig wäre die Sitzung am 19. Mai.

Pichler macht aber bereits jetzt deutlich, dass er dafür ist, das Projekt weiter zu verfolgen und nicht aufzuschieben. Die Hauptkosten würden für die Kommune weder in diesem noch im kommenden jahr anfallen, man habe da also noch etwas Luft. „Zudem muss man immer bedenken, dass die Baukosten auch steigen, wenn man so ein Projekt aufschiebt“, sagt der Bürgermeister. Er stellt aber klar: „Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.“