Kevelaer: "Geheimsache Glasfaser" wird öffentlich

Kevelaer : "Geheimsache Glasfaser" wird öffentlich

Eigentlich wollte der Kreis, dass alle Kommunen hinter verschlossenen Türen über den Förderantrag zum Breitbandausbau beraten. In Kevelaer diskutierten die Politiker öffentlich, weil es um ein wichtiges Thema gehe.

/ WEEZE Ob der Landrat davon so begeistert sein wird, ist fraglich. Wolfgang Spreen ist dafür bekannt, möglichst viel erst einmal hinter verschlossenen Türen beraten zu lassen. Das war bei der Finanzierung des Flughafens so, und das ist jetzt beim Förderantrag zum Breitbandausbau nicht anders. Eigentlich war vereinbart, dass darüber in den Kommunen nicht öffentlich beraten wird. Daraus ist nichts geworden, denn der Hauptausschuss in Kevelaer befasste sich jetzt öffentlich mit dem Thema.

Den Antrag zur öffentlichen Diskussion hatte die CDU gestellt, alle Fraktionen schlossen sich an. "Aus unserer Sicht ist das ein wichtiges Thema, bei dem die Leute ein Recht darauf haben, informiert zu werden, was da passiert", so CDU-Sprecher Hubert van Meegen. Schließlich ist der Ausbau mit Glasfaser ein Dauerbrenner. Und nachdem es dabei zunächst aussah, als wenn die ländlichen Bereiche auf der Strecke bleiben würden, gibt jetzt ein Fördertopf die Möglichkeit, auch die Außenbereiche anzuschließen. Die 16 Bürgermeister des Kreises haben sich dafür eingesetzt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Bei der Wirtschaftsförderung des Kreises ist daraufhin ein Breitbandkoordinator eingesetzt worden. Untersucht wurde, welche Gebiete für das Projekt in Frage kommen.

Es geht vor allem um die Haushalte in den Bereichen, in die kein privater Anbieter kommt. Hauptsächlich geht es um Bauernhöfe und Gärtnereien. Auf Anfrage der CDU erläuterte die Stadtverwaltung Kevelaer, dass in dem Fördergebiet alle Häuser angeschlossen werden können, sofern sie in den nächsten drei Jahren voraussichtlich keine Breitbandversorgung von mindestens 30 mbit/s haben werden. Die CDU hätte am liebsten auch die Karte mit den betreffenden Gebieten öffentlich gezeigt, doch so weit ging die Öffentlichkeit im Ausschuss dann doch nicht.

Nach RP-Informationen würden im Gebiet von Kevelaer 842 Haushalte von dem Projekt profitieren, in Weeze wären es mit 407 etwa halb so viele. Bei dem Programm würde der Ausbau mit 90 Prozent gefördert (50 Prozent Bund und 40 Prozent Land). Als Eigenanteil bliebe für Kevelaer und Weeze jeweils ein sechsstelliger Betrag. Ähnlich fällt der auch in anderen Kommunen an: In Geldern geht es um 656.000 Euro, in Rees und Emmerich um 450.000 Euro.

Die Politiker in Kevelaer sahen das Projekt positiv. Etwas skeptisch war allerdings Wolfgang Röhr von den Grünen. Das sei eine teure Kiste, die gut überlegt werden solle. Früher sei es Prinzip gewesen, dass die Unternehmen selbst für den Ausbau zahlen, dieses Prinzip werden hier über den Haufen geworfen. Vom Grundsatz her würde er zustimmen. "Ob aber wirklich jedes Gehöft 100 Megabit braucht, damit die drei Söhne des Bauern ruckelfrei Youtube schauen können, weiß ich nicht", meinte er mit ironischem Unterton.

Äußerungen, die die Landwirte in der Sitzung auf die Palme brachten. In einer Presseerklärung legten die beiden Landwirte der CDU-Fraktion, Theo Terlinden und Franz Kolmans, nach: "Gerade in der modernen Landwirtschaft ist heute schnelles Internet zur Betriebsführung erforderlich", so beide unisono. So würden schon jetzt Landwirte verpflichtet, Meldungen an Behörden in deren Datenbanken per Internet abzuliefern. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu, den Förderantrag zu unterstützen.

Ebenso einstimmig war auch das Votum im Weezer Rat. In dieser Kommune gibt es jetzt die Konstellation, dass möglicherweise die ländlichen Bezirke besser ausgestattet sind als die City. Bekanntlich hat die Deutsche Glasfaser die 40 Prozentmarke im Weezer Ortskern verfehlt. Der aber kommt für das Förderprogramm nicht in Frage. "Aber alle sind der Meinung, dass es hier um eine einmalige Chance geht, da will sich keiner vorwerfen lassen, hier gezögert zu haben", sagt Weezes Kämmerer Josef Peters.

Ende Februar will der Kreis den Förderantrag einreichen. Wenn alles glatt geht, könnte der Ausbau 2018 starten.

Übrigens war Kevelaer nicht die einzige Kommune, die sich nicht an den Wunsch des Landrates hielt. Auch in Emmerich diskutierte der Ausschuss öffentlich über das Thema. Die Sitzungsunterlagen stehen sogar für alle einsehbar im Internet. Sogar die Gebiete, die ausgebaut werden sollen. Und gerade die sollten laut Kreis geheim bleiben.

(RP)
Mehr von RP ONLINE