Weeze Flughafen: Land bleibt hart
Weeze · Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück, dass der Landesentwicklungsplan den Airport Weeze benachteilige. Kritik an der Finanzierung kommt von einem Verkehrsexperten.
Aktuell läuft gerade die Diskussion über die künftige Finanzierungsvereinbarung zwischen Kreis und Airport. Hier wird die Debatte noch hinter verschlossenen Türen geführt. Öffentlich wird dagegen heftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) gestritten. Wie berichtet, hat die Flughafen-Geschäftsführung eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, weil der Airport im neuen LEP weiter nur als regionalbedeutsam eingestuft wird. Ludger van Bebber spricht von "Diskriminierung", der LEP sei verfassungswidrig. Man behalte sich rechtliche Schritte vor. Im Raum steht eine Klage gegen den LEP in Brüssel. Bei der Landesregierung sieht man dem gelassen entgegen. "Im Entwurf des LEP ist unmissverständlich klargestellt, dass auch regionalbedeutsame Flughäfen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Sie müssen nicht mit den Betreibern der landesbedeutsamen Flughäfen abgestimmt werden und sind nicht von deren Zustimmung abhängig", so Nina Heil, Sprecherin der Staatskanzlei. Die Entwicklungsmöglichkeiten regionalbedeutsamer Flughäfen - und damit auch des Flughafens Weeze - seien landesplanerisch gesichert. Der LEP schaffe hier verlässliche Planungsgrundlagen.
Die Landesregierung prüfe lediglich, ob die Planungen der regionalbedeutsamen Flughäfen im Einklang mit der Luftverkehrskonzeption des Landes und mit der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen erfolgen. "Damit wird gewährleistet, dass die verkehrspolitische Konzeption der Landesregierung auf allen Ebenen Berücksichtigung findet und auch die regionalbedeutsamen Flughäfen in der Gesamtkonzeption des Landes eingebunden sind", so Nina Heil weiter, die klarstellt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass die Festlegungen im LEP bundes- und europarechtskonform sind."
Ludger van Bebber sieht das anders und hofft dabei auch auf die Unterstützung der SPD. Die habe auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss gefasst, in dem es heißt, dass alle Flughäfen in NRW gleich behandelt werden müssten. Tatsächlich trägt der Beschluss, der von der SPD verabschiedet wurde, die Überschrift "Gleiche Chancen für alle Flughäfen in NRW".
Für die SPD-Fraktion ist die Einstufung im LEP kein Gegensatz dazu. "Die Differenzierung zwischen regionalbedeutsamen und landesbedeutsamen Flughäfen ergibt sich aus der Luftverkehrskonzeption des Landes. Wichtig für die die SPD-Fraktion ist zunächst, dass der Flughafen Weeze landesplanerisch gesichert und in seiner Entwicklung nicht von der Zustimmung anderer, zum Beispiel landesbedeutsamer Flughäfen, abhängig ist", erläutert Rainer Thiel, Sprecher der SPD zum LEP. Bei Veränderungen der Luftverkehrskonzeption des Bundes und in der Folge der des Landes werde die SPD diese auch im LEP berücksichtigen. Das gelte auch für die Frage, ob "Weeze" als Ergänzung zu "Düsseldorf" denkbar sei. "Der LEP ist in einem breiten und langwierigen Verfahren entwickelt worden und aus Sicht der SPD-Fraktion nun entscheidungsreif und natürlich auch zu Bundes- und Europarecht rechtskonform."
