Weeze: Flughafen: Finanzierung neu aufgestellt

Weeze: Flughafen: Finanzierung neu aufgestellt

Der Kreistag hat sich für eine Stille Beteiligung beim Airport ausgesprochen. Die CDU und die Airport-Geschäftsführung begrüßen die Entscheidung. Die Grünen dagegen kritisieren fehlende Transparenz und stimmten dagegen.

Die Entscheidung war am Ende keine große Überraschung mehr: Der Kreistag hat in nicht öffentlicher Sitzung festgelegt wie es mit der Finanzierungsvereinbarung mit dem Flughafen weitergeht. Kernstück der neuen Vereinbarung ist eine Stille Gesellschaft, in die das bisherige Darlehen von 26,8 Millionen Euro fließt. Der Kreis und die Gemeinde Weeze haben dann entsprechende Anteile. Über die Stille Gesellschaft sind Kreis und Gemeinde an den Gewinnen der Flughafen-Gesellschaft beteiligt. Im Gegenzug gibt es aber keine Verpflichtungen, wenn der Flughafen rote Zahlen schreibt.

"Das ist ein ausgewogenes und gutes Konstrukt", meint Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber. Entgegen allen Behauptungen leiste der Flughafen auch Rückzahlungen. Von 7,5 Millionen Euro "Altzinsen" zahlt der Flughafen 3,5 Millionen Euro sofort zurück, vier Millionen werden als Darlehen mit Tilgung übernommen. "Die Lösung müsste das Interesse aller politischen Parteien erfüllen, denn jetzt haben wir eine Rückführung des Darlehens und keine weitere Erhöhung der Anteile", sagt van Bebber. Wie berichtet, hatte der Flughafen seit 2010 statt Zinsen zu zahlen Anteile an den Kreis Kleve abgegeben. Die betrugen am Ende des Jahres 2015 rund 10 Prozent und werden auch weiter erhalten blieben.

Van Bebber betont, dass auch die Stille Gesellschaft aus seiner Sicht weiter transparent sei. "Der Begriff Stille Gesellschaft hat nichts mit still und heimlich zu tun, alles ist so transparent wie bei einem Darlehen", versichert er. In den Jahresabschlüssen des Flughafens tauche das ebenso auf wie in den Abschlüssen des Kreises, die ebenfalls öffentlich seien.

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So sieht es auch Ulrike Ulrich von der CDU. "Das ist ein guter Beschluss, absolut", sagt die Fraktions-Vorsitzende. Sie fühle sich gut informiert und eingebunden. Man habe intensiv beraten müssen und das auch hinter geschlossenen Türen, weil es eben um Vertragsthemen gehe, die nicht öffentlich diskutiert werden müssten.

Eben das haben die Grünen bis zum Schluss heftig kritisiert. "Das Thema hätte unbedingt öffentlich behandelt werden müssen. Schließlich geht es um öffentliche Mittel, und die Bürger haben ein recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuermitteln passiert", sagt Birgitt Höhn von den Grünen. Die Fraktion stimmte geschlossen gegen den Beschluss, auch die Piraten und zwei SPD-Kreistagsmitglieder sollen dagegen gestimmt haben. Der Kreis beruft sich auf die Nichtöffentlichkeit und teilte lediglich mit, dass der Beschluss mit"großer Mehrheit" gefasst worden sei. Die Grünen befürchten, dass mit einer Stillen Beteiligung die Transparenz weiter verloren gehe. "Einfluss ist etwas anderes. Wir sind verantwortlich für das Geld der Bürger. Jetzt können wir uns am Ende des Jahres nur die Zahlen ansehen, haben aber in der Gesellschaft kein Mitspracherecht", kritisiert Birgitt Höhn. Das habe viel von "Treu und Glauben", Informationspolitik sei etwas anderes. Auch wenn der Kreis den Beschluss gefasst hat, ist die Stille Gesellschaft offiziell noch nicht in trockenen Tüchern. Denn auch die Gemeinde Weeze muss in der kommenden Woche im Rat noch fast identische Beschlüsse fassen, wie Kämmerer Johannes Peters erläutert.

(RP)
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