Befragung in Kevelaer und Weeze FDP fordert: Mikrozensus auch online
KEVELAER · Auch in Kevelaer und Weeze sind zufällig ausgewählte Bürger verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen. Die Liberalen kritisieren das Verfahren, das vorsieht, dass Mitarbeiter die Leute mit den Unterlagen zu Hause besuchen.
Auch einige Bürger in der Wallfahrtsstadt werden demnächst Besuch von Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes bekommen. Denn auch 2019 läuft der Mikrozensus, bei dem Daten über die Einwohner des Landes gesammelt werden.
In Kevelaer werden im März 99 Haushalte befragt, im August noch einmal 72. Die Auswahl erfolgte rein zufällig nach bestimmten Vorgaben, erläuterte das Statistische Landesamt auf Anfrage unserer Redaktion. Es ist also gut möglich, dass es demnächst an der Haustür klingelt und dort ein sogenannter „Erhebungsbeauftragter“ steht. Das sind Mitarbeiter des Statistikamtes, die sich durch einen Ausweis legitimieren können. Um Datenschutz und statistische Geheimhaltung zu gewährleisten, sind die Mitarbeiter zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet.
Abgefragt werden persönliche Merkmale wie Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Schulbesuch und Erwerbstätigkeit. Das Mitwirken an der Umfrage ist Pflicht, wer den Fragebogen ausfüllen muss, wird per Zufallsprinzip bestimmt. Wer sich weigert, die Fragen zu beantworten, wird noch mehrfach dazu aufgefordert. Im Extremfall kann dann sogar ein Zwangsgeld verhängt werden, das sich nach dem Einkommen richtet. Der gesetzliche Zwang zur Teilnahme sei „erforderlich, um die notwendige Qualität und Genauigkeit der Ergebnisse zu erreichen“, heißt es.
Dieses Verfahren bei den Befragungen zum Mikrozensus ist der FDP ein Dorn im Auge. Gerade der Zwang dahinter und dass Bürger zu Hause angesprochen werden, stößt bei den Liberalen auf deutliche Kritik. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch beschlossen, einen Antrag einzubringen. Der lautet: Die Bürger sollen sich künftig auch online an der Umfrage beteiligen können. Die Hintergründe erläutert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP, Katharina Willkomm: „Jedes Jahr müssen rund 830.000 nach Zufallsprinzip ausgesuchte Bürger am staatlichen Mikrozensus teilnehmen, einer statistischen Befragung zum persönlichen Lebensumfeld. Wer sich entzieht, dem drohen bis zu 5000 Euro Ordnungsgeld“, so Politikerin. „Wenn es schon diesen staatlichen Zwang gibt, dann muss wenigstens der Aufwand für die Bürger so gering wie möglich sein. Die Bundesregierung muss hier die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wer keinen Hausbesuch vom Statistikamt haben will, soll die Fragen auf freiwilliger Basis online beantworten können.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold erklärt zu dem gemeinsam mit Katharina Willkomm formulierten Antrag: „Wir fordern, dass die Bundesregierung zunächst eine Experimentierklausel nutzt, die schon längst im Gesetz angelegt ist. Für alle Interessierten sollte die Online-Befragung ab dem Mikrozensus 2020 möglich sein.“ Darüber hinaus fordert die FDP die Option, die Erhebung beispielsweise im Rathaus durchzuführen und damit außerhalb der eigenen Wohnung.
