Bürgermonitor Urteilt Kreis Kleve strenger als andere?
KEVELAER/REES · In der Region gibt es immer wieder Beschwerden, dass es schwierig sei, einen Parkausweis für Behinderte zu bekommen. Die Betroffenen werfen dem Kreis vor, besonders restriktiv bei der Einstufung Behinderter vorzugehen.
Der Fall von Norbert Zuckermann schlägt weiter hohe Wellen. Der 60 Jahre alte Mann aus Rees-Haffen, der an ALS erkrankte, streitet seit Monaten mit dem Kreis Kleve über die Einstufung seines Behindertengrades. Obwohl er, ärztlich attestiert, selbst mit Rollator keine 50 Meter mehr am Stück laufen kann, wurde er zunächst nur als 30 Prozent, nach einem Widerspruch dann als 70 Prozent behindert eingestuft.
Das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), das unter anderem Parkerleichterungen vorsieht, wurde ihm bislang noch nicht zugestanden. Laut Gesetz soll es der erhalten, dessen „Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt“ ist und der sich nur mit „fremder Hilfe“ oder „großer Anstrengung“ fortbewegen kann.
In zahlreichen Zuschriften schilderten RP-Leser ganz ähnliche Erfahrungen, die sie mit dem Kreis Kleve gemacht hatten. Auch aus Kevelaer hatte die RP über einen solchen Fall berichtet. Es geht dabei immer wieder um schwere Erkrankungen oder Amputationen und den zermürbenden, oft Monate dauernden Streit mit der Kreisverwaltung um einen Behindertenausweis. Viele der Betroffenen werfen der Kreisverwaltung vor, im Vergleich zu Behörden anderer Landkreise oder Kommunen besonders restriktiv zu handeln.
In der Vergangenheit hatte der Kreis Kleve darauf verwiesen, nach den gesetzlichen Vorgaben zu handeln. Um ein medizinisches Gutachten erstellen zu lassen, beauftragt er verschiedene Ärzte, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.
Der Kreis Kleve selbst möchte sich aktuell zu dem Thema nicht öffentlich äußern. Anders Norbert Killewald aus Kevelaer. Der SPD-Kreisvorsitzende sieht die Praxis im Kreis Kleve ebenfalls kritisch. Er war von 2010 bis zum Jahr 2015 Behindertenbeauftragter der Landesregierung NRW. „Aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, dass aus dem Kreis Kleve leider mehr Verfahren als andernorts vor das Sozialgericht gebracht werden“, sagte er der RP. Und oftmals würde erst kurz bevor es zu einem tatsächlichen Verfahren komme, eine Einigung erzielt.
Nach Auskunft des Sozialgerichts Duisburg, das zuständig für die Bereiche Duisburg, Essen, Mühlheim, Oberhausen sowie die Kreise Wesel und Kleve ist, sind dort derzeit rund 2700 Verfahren anhängig. Etwa 490 davon entfallen auf den Kreis Kleve, also etwa 18 Prozent aller Fälle. Vergleicht man nur die absoluten Zahlen, ist der Kreis Kleve nicht auffälliger als andere. Rechnet man jedoch die Anzahl der Verfahren auf die Einwohnerzahl herunter, kommt man zu einem anderen Ergebnis.
In seinem Jahresbericht 2018 erklärt das Sozialgericht aber auch, dass sich ganz allgemein insbesondere die Streitfälle um das Merkzeichen „aG“ erhöht haben. Eine Vermutung, warum das so sein könnte, liefert das Gericht ebenfalls: „Diese Streitigkeiten haben vermutlich wegen des immer knapper werdenden (kostenfreien) öffentlichen Parkraumes zugenommen“, heißt es im Jahresbericht.
Norbert Zuckermann, an den sich bereits auch viele RP-Leser gewandt haben, will sich jetzt mit Betroffenen vernetzen, um etwas zu bewegen. Ihm geht es weniger um seinen Fall, als darum, künftigen Betroffenen ähnliche Erfahrungen zu ersparen. Wer mit ihm Kontakt aufnehmen möchte: n.zuckermann@web.de.
