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Eltern in Kevelaer zahlen trotz Coronakrise weiter Kindergartenbeiträge

Entscheidung in Kevelaer : Stadt zieht weiter Kindergarten-Beiträge ein

Für Eltern ist aber eine Stundung möglich. Eventuell wird das Geld später zurückerstattet.

Die Kindergärten und Schulen sind auch in Kevelaer aktuell bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Die Gebühren für die Kita und den Offenen Ganztag (OGS) laufen allerdings weiter, obwohl die Eltern das Angebot derzeit gar nicht nutzen können. Daher haben sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze am Dienstag per Telefonkonferenz über das Thema ausgetauscht.

Am Ende verständigten sich die Politiker mit dem Bürgermeister und dem Leiter des Fachbereichs Jugend und Schulen Ulrich Berns darauf, die Elternbeiträge für Kindergarten und OGS zunächst weiter in voller Höhe einzuziehen. Allerdings soll im Juni in Jugendhilfe- und Schulausschuss darüber diskutiert werden, ob das Geld an die Eltern zurückgezahlt wird. Dann sei hoffentlich absehbar, über welchen Zeitraum und welche konkreten Kosten man sich eigentlich unterhalte, da derzeit nicht klar ist, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die Beiträge machen monatlich einen sechsstelligen Betrag für die Stadtkasse aus.

Fachbereichsleiter Ulrich Berns machte aber deutlich, dass für Eltern, die durch die Coronakrise finanzielle Probleme haben, unbürokratische Lösungen gefunden werden sollen. Sie können umgehend mit dem Jugend- oder Schulamt Kontakt aufnehmen, um über die Stundung von Beiträgen zu sprechen. „Wir finden pragmatische Lösungen“, versprechen die Verantwortlichen. Wichtig sei, dass man ein positives Signal an die Eltern senden wolle. Mit einem Aussetzen der Gebühren würde man aber dem Ergebnis der Sitzungen im Juni vorgreifen. Keiner könne schließlich wissen, wie sich die Situation bis dahin entwickelt.

Man war sich zudem einig, dass auch den Unternehmern rasch geholfen werden muss. Kämmerer Ralf Püplichuisen berichtete, dass die Stadt bereits Anträge von Unternehmen auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung oder auf eine Herabsetzung unbürokratisch bewillige beziehungsweise Zahlungsziele großzügig aussetze. Bürgermeister Dominik Pichler teilte mit, dass Unternehmer, die Gebühren für eine Sondernutzung (etwa für Außenbestuhlung) gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen. Das geschehe anteilig, je nachdem, wie lange Geschäfte und Gastronomie geschlossen bleiben.