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Kevelaer: CDU: Stellungnahme der Piraten zur Drogenpolitik nötig

Kevelaer : CDU: Stellungnahme der Piraten zur Drogenpolitik nötig

Die Vorwürfe der Piratenpartei, die CDU wolle mit dem Hinweis auf die von den Piraten geforderte Freigabe aller Drogen die Wähler täuschen, weist die CDU zurück. "Nach dem Parteitagsbeschluss der Piraten wird als ,neue Drogenpolitik'" die Freigabe aller Drogen gefordert. Dies ist einhellig von allen Medien so verstanden worden und auch von der Piratenpartei unwidersprochen", sagt CDU-Sprecher Hubert van Meegen.

Auf der Internetseite der Piraten ist zu lesen: "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden" und "Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden". Die CDU erwartet eine dezidierte Stellungnahme der Kevelaerer Piraten zur von ihrer Partei geforderten Drogenpolitik.

(RP)