CDU zum Klimadiskussion in Kevelaer CDU-Ratsfrau kritisiert Antrag zu Klimaschutz: „schlampig formuliert“
KEVELAER · Der Klimaschutz sei für den Wahlkampf missbraucht worden, hatte die RP in ihrer Analyse geschrieben. Dr. Jutta Bückendorf schreibt dazu in einer Stellungnahme, dass dafür nicht die CDU verantwortlich sei.
„Sagen wir es doch einfach klar und deutlich: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausruf des Klimanotstands in Kevelaer war so schlampig formuliert, dass Uli Hünerbein-Ahlers zu Beginn der Ratssitzung erst einmal sechs Minuten lang mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters erklären musste, was er damit eigentlich gemeint beziehungsweise nicht gemeint hatte“, so die CDU-Ratsfrau. Zudem sei der Antrag entgegen der normalen Vorgehensweise nicht erst durch die Fachausschüsse gegangen, sondern sollte gleich im Rat diskutiert und in irgendeiner Form beschlossen werden. Hauptsache Klimanotstand in Kevelaer. „Vorgezogener grüner Wahlkampf oder echte Besorgnis um das Weltklima? Da ich nicht vermute, dass die Welt einen Tag früher untergeht, wenn Kevelaer seine ohne Zweifel vorhandenen Umwelt- und Klimahausaufgaben gezielt statt mit publikumswirksamem Aktionismus angeht, wohl bestenfalls eine Mischung aus beidem.“ Zugegeben, sich bei diesem Thema auf ein formalistisches Argument wie die Zuständigkeitsordnung zurückzuziehen, mag angesichts der Größe des Klimaproblems kleinkariert aussehen. Andererseits seien sonst gerade die Grünen immer sehr schnell bei der Hand, wenn es darum gehe, andere Ratsmitglieder penibel darüber aufzuklären, was echte Demokratie ist. Wer die Sitzung unvoreingenommen verfolgt habe, wisse, dass sowohl die CDU als auch SPD, FDP und KBV umfassende Anträge oder Diskussionsbeiträge zum grünen Antrag abgeliefert hätten. Auf der Homepage der CDU stehe der komplette CDU-Antrag. „Da sieht man dann auch, was es mit dem angeblichen Ende von Motorradwallfahrt und Feuerwerk auf sich hat … Wie heißt es so schön: Trau keinem Zitat, das du nicht selbst aus dem Zusammenhang gerissen hast.“
Alle Fraktionen (inklusive der Grünen) seien sich in der Ratssitzung einig gewesen, dass Kevelaer bereits zahlreiche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg gebracht hat und diese nun kontinuierlich weiter ausgebaut werden müssen. Genau das werde ab September diskutiert und entschieden. „Und da das Klimaproblem sich mit Sicherheit nicht von heute auf morgen lösen lässt, bleibt es uns allen ganz bestimmt vor, während und auch noch lange nach dem Kommunalwahlkampf 2020 Verpflichtung.“
