Vor Besuch von Hendrik Wüst in Kevelaer CDU mahnt zur Vorsicht bei der OW1
Kevelaer · Ein Regierungswechsel könne das Projekt gefährden. Die SPD weist die Befürchtung als „absurd“ zurück. Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt nach Kevelaer.
Es wird sein einziger Auftritt im Wahlkampf im Kreis Kleve sein. Am Samstag, 7. Mai, kommt Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Kevelaer und wird ab 15.30 Uhr am Gradierwerk auf der Hüls erwartet. Der Besuch ist für die CDU Kevelaer der Anlass, darauf hinzuweisen, dass Wüst in seinem früheren Amt als Verkehrsminister eine besondere Beziehung zu Kevelaer gehabt habe. „Wüst hat als damaliger Verkehrsminister maßgebend dazu beigetragen, dass die Baugenehmigung für die Umgehungsstraße OW1 erteilt wurde“, so die CDU. Der Bau hat inzwischen begonnen. Doch die CDU warnt: „Manche befürchten, dass die Finanzmittel hierfür gestoppt werden könnten, wenn nach der Landtagswahl am 15. Mai eine rot-grüne Regierung gebildet wird.“
Nach den Worten des CDU-Vorsitzenden Michael Kamps könnte das insbesondere für Kevelaer und die Entwicklung der OW1 einen herben Rückschlag bedeuten. „Wir haben jetzt so viele Jahre für den Bau der OW1 gekämpft, haben Unterschriften gesammelt, eine Petition gestartet, im Rat eine Resolution beschlossen und sind immer wieder bei unseren Landtagsabgeordneten und dem damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst vorstellig geworden und wollen jetzt auf den letzten Metern nicht, dass alles im Sande verläuft, da manche die Gefahr sehen, dass eine rot-grüne Regierung die Finanzierung noch stoppen könne“, so Kamps.
Es wäre eine Schande, wenn am Ende die Brückenpfeiler über die Bundesstraße stehen und dann die Straße nicht weiter gebaut würde. „Das wäre eine Katastrophe“, sagt Kamps.
Er sei da sehr vorsichtig, weil das Projekt zur Zeit der rot-grünen Landesregierung ganz tief unten in der Schublade gelegen hätte. „Erst mit Herrn Wüst kam damals Tempo in das Thema rein, das sollten wir nicht gefährden. Wer sicher sein will, dass die OW1 realisiert wird, der sollte bei der Wahl dafür sorgen, dass es bleibt, wie es ist“, sagt Kamps. Man solle vorsichtig sein, vor allem die Grünen seien dafür bekannt, dass sie kein Freund von Straßenneubauprojekten seien.
SPD-Landtagskandidat Lars Aengenvoort weist die Befürchtungen der CDU entschieden zurück: Es sei eine „absurde Befürchtung“, dass eine Straße wie die OW1, die sich bereits nach langen Jahren der Planung im Bau befindet, durch eine SPD geführte Landesregierung nicht weiter gebaut wird. „Solche Aussagen lassen sich nur damit erklären, dass die CDU kurz vor der Wahl nervös wird und die eigenen Themen fehlen. Das ist durchschaubar“, meint der SPD-Politiker.
Die ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Killewald und Bodo Wissen hätten sich in ihrer Zeit im Landtag von 2005 bis 2010 aktiv für die OW1 eingesetzt. Erst nach Druck der beiden Landtagsabgeordneten sei die Umgehungsstraße wieder in die Verkehrsplanung des Landes aufgenommen worden, nachdem sie für die schwarz-gelbe Landesregierung keine Rolle mehr spielte. „Zwar stand in der anschließenden Zeit die grüne Regierungspräsidentin im Genehmigungsverfahren verwaltungsseitig auf der Bremse, jedoch wurde an dem politischen Ziel der Realisierung von rot-grün nicht mehr gerüttelt.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Samstag, 7. Mai, von 15.30 bis 16.30 Uhr am Gradierwerk auf der Hüls. „Come together“ heißt das Motto. Die Veranstaltung ist öffentlich.
