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Bürgermeister Francken bei Europaausschuss

Weeze : Bürgermeister Francken beim Europaausschuss

An einer Tagung des Europaausschusses des deutschen Städte und Gemeindebundes in Ellwangen nahm Ulrich Francken teil. Der Bürgermeister aus Weeze ist seit 2010 Mitglied des Ausschusses, in dem Bürgermeister und Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten sind.

Der Ausschuss tagt zwei Mal im Jahr und diskutiert europapolitische Themen aus der Sicht der Kommunen. Als Arbeitskreis des Städte-und Gemeindebundes bereitet er die Stellungnahmen dieses Verbandes vor. Die Stuttgarter Europapolitische Deklaration des deutschen Städte- und Gemeindebundes spricht sich für das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aus. Die Partnerschaft zwischen Kommunen und der EU setzt gegenseitigen Respekt und die Anerkennung der jeweiligen Interessen voraus. Für die Kommunen ist es wichtig, dass die Allzuständigkeit der Kommunen für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die kommunale Daseinsvorsorge der Kommunen ist zu schützen. Die Regionalpolitik muss sich zukunftsgerecht entwickeln können. Um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen, sind etwa Städtepartnerschaften zu fördern.

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„Deshalb gehören die Kommunen auf die Agenda in Europa. Die Europakompetenz muss gestärkt und die Interessen der Bürger über die Kommunen vertreten werden“, heißt es. Europa gehöre auf die Lehrpläne. Die Zusammenarbeit der Kommunen über die Grenzen müsse gefördert werden. Damit ist die Arbeit der Euregio von besonderer Bedeutung. Die finanzielle Ausstattung für Grenzinfopunkte (Beratung von Grenzgängern) oder für Programme der Begegnungen zwischen Bürgern dies- und jenseits der Grenze, seien von besonderer Bedeutung.

Der Europaauschuss wird im Mai 2019 auf Einladung der Gemeinde in Weeze tagen. Der Tagung kommt wenige Tage vor der Europawahl eine besondere Bedeutung zu. Frieden, Sicherheit und Wohlstand werden seit über 70 Jahren durch die Europäische Union gesichert. Die europäische Verständigung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Wurzel der EU und schaffte die Voraussetzungen für diese lange Periode des Friedens.