Kevelaer: Ausländerbehörde: SPD kritisiert "unhaltbare Zustände"

Kevelaer: Ausländerbehörde: SPD kritisiert "unhaltbare Zustände"

Die Forderung nach einer Außenstelle der Ausländerbehörde in Geldern wird immer mehr zum Politikum. Jetzt schaltet sich auch die SPD ein. Die Kreis-SPD fordert den Landrat auf, schnellstmöglich realistische Öffnungszeiten und Terminvergaben zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag zur Kreisausschuss-Sitzung am 1. März hat die SPD eingereicht.

Die Situation der Ausländerbehörde in Kleve sei für die Beschäftigten und die Kunden derzeit alles andere als optimal, heißt es im Antrag. "Im südlichen Kreisgebiet muss deshalb kurzfristig eine Dependance eingerichtet werden, und zusätzlich muss schnellstmöglich mehr Personal für die Ausländerbehörde gefunden beziehungsweise abgestellt werden." Für Betroffene von außerhalb sei eine Teilnahme an der Terminvergabe um 6 Uhr morgens kaum möglich. "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der eine unzumutbare Härte darstellt und so nicht weitergeführt werden darf", schreibt die SPD.

Eingeschaltet hat sich auch Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie hatte den Landrat schon im Januar auf das Thema aufmerksam gemacht. "Seit drei Monaten testet der Kreis ein neues Verfahren zur Terminvergabe. Gebracht hat es offensichtlich nichts. Ich habe dem Landrat daher heute erneut geschrieben und möchte wissen, wie er die desaströsen Verhältnisse für die Menschen vor der Ausländerbehörde abstellen wird und wann dies geschieht."

  • Geldern : Ausländerbehörde: Minister kritisiert Kreis Kleve

Landrat Wolfgang Spreen teilte gestern mit, dass ein elektronisches Terminvergabesystem für ausgewählte Themen der Ausländerbehörde getestet werde. Erst nach Abschluss des Probebetriebs könne entschieden werden, ob ein solches System dauerhaft für weitere Bereiche eingeführt werde. Die Einrichtung einer Zweigstelle der Ausländerbehörde in Geldern sei aufgrund der vorhandenen Personalstruktur nicht durchführbar, so Spreen.

(zel)
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