Weeze Aktionsgemeinschaft kritisiert "stille" Beteiligung
Weeze · / KEVELAER (RP) Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert die Überlegungen einer "stillen" Beteiligung des Kreises am Flughafen Weeze. "Ganz ,still' und natürlich in nichtöffentlicher Sitzung will der Kreis Kleve seine vertraglichen und durch Grund und Boden abgesicherten und risikolosen Darlehensansprüche nebst Zinsen in eine stille Beteiligung mit Risiken und ohne Absicherung tauschen. Was soll der wirtschaftliche Unsinn? Niemand würde privat mit seinen Geldern derartig umgehen", schreibt Johann Kleinschnittger in einer Stellungnahme.
Bisher habe der Kreis Kleve auch erheblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik am Flughafen Weeze. "Auch dieser soll großteils freiwillig und still auf dem Kreistag am 8. Dezember per Kreistagsbeschluss verschwinden. Das ist die klassische Form der Selbstentmachtung. Warum? Er parkt die mehr als 33 Millionen Euro als Beteiligung im Haushalt. Beteiligungen muss der Kreis nicht abschreiben, höchstens nach der nächsten Wahl", meint er.
Der wesentliche Druck komme aus Brüssel. "Wir hatten uns bereits 2009 bei der EU-Kommission über dieses Treiben beschwert und teilweise Recht bekommen. Einer Verlängerung hatte die EU am 23. Juli 2014 bereits einen Riegel vorgeschoben. Es besteht daher hoher Handlungsdruck bis zum 31. Dezember 2016, denn dann laufen die Kreditverträge aus."
Der Kreis werde statt der Zinsen in Zukunft Gewinnanteile vom Flughafen erhalten, so die Planung. Nur habe die Flughafen Niederrhein GmbH seit der Privatisierung noch nie Gewinne erzielt, so Kleinschnittger. "Daher konnte der Flughafen auch nie Zinsen zahlen. Nur durch Buchhaltertricks und Grundstücksgeschäfte wurden ab 2007 künstlich Gewinne erzielt. Die notwendigen Eintragungen im Grundbuch sucht man vergebens. Als das nicht reichte, verzichtete der Kreis auch noch auf die Zinsansprüche und erwarb ab 2010 Jahr für Jahr kleine Anteile am Flughafen, einem Unternehmen mit Null-Gewinn-Garantie."
