Weeze: Airport-Finanzen: Keine Entwarnung

Weeze : Airport-Finanzen: Keine Entwarnung

Bis zum 10. April muss sich Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber noch gedulden: Die Opposition im Kreistag sieht noch Beratungsbedarf vor der Entscheidung, ob der Kreis die Solarpark-Fläche vom Airport erwerben soll.

Ob die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des Airport Weeze aufatmen können, ist weiterhin unklar: Der gestrige Kreisausschuss fasste keine Beschlussempfehlung zu der Frage, ob der Kreis Kleve dem Flughafen die 50-Hektar-Fläche, auf der die Solaranlage steht, abkaufen soll. Wie berichtet, hat Airport-Chef Ludger van Bebber dem Landrat das Grundstücksgeschäft vorgeschlagen, um in wirtschaftlich ernster Lage liquide zu bleiben. Aus dem Kreishaus hieß es nach der nicht-öffentlichen Sitzung, die Fraktionen von SPD und Grünen hätten noch Beratungsbedarf. Auch die FDP-Fraktion teilte der RP mit, es hätten noch offene Fragen im Raum gestanden. Deshalb werde am Tag der Sitzung des Kreistags — Donnerstag, 10. April — noch eine Sonder-Ausschusssitzung eingeschoben, informierte die Kreisverwaltung. Dort soll dann eine Beschlussempfehlung formuliert werden, über die der Kreistag anschließend — wiederum nicht-öffentlich — abstimmen kann.

Die Fraktionen sind vorerst zum Stillschweigen verdammt; auch aus der Verwaltung gibt es keine näheren Auskünfte über das Grundstücksgeschäft. Die CDU-Fraktion hat sich nach RP-Informationen ihre abschließende Meinung gebildet und wird sie in die nächste Sitzung tragen. Grundsätzlich war die CDU bisher stets bereit, dem Flughafen, der nach wie vor als Jobmotor und wichtig für die Entwicklung der Region gilt, wo immer möglich zu helfen. So werden seit einigen Jahren die Zinsen, die der Airport nicht zurückzahlen kann, in Kreisanteile verwandelt. Dies darf so bis 2016 weitergehen. Bekanntlich betragen die Schulden des Flughafens beim Kreis rund 34 Millionen Euro. Ein Teil der Politik ist nicht bereit, die Summe weiter ansteigen zu lassen.

Aber es handelt sich ja diesmal auch nicht um einen Kredit, sondern um ein gutes Geschäft, sagt Ludger van Bebber. Für die 3,5 Millionen Euro, die er für die Solarpark-Fläche verlangt, gebe es einen "angemessenen Gegenwert". Rund 200 000 Euro bekommt nach seinen Angaben der Eigentümer des Grundes an Pacht vom Betreiber der Solaranlage. Dies sei noch für 18 Jahre notariell abgesichert. "Wenn das Geschäft so lukrativ ist, warum bietet van Bebber dann die Fläche nicht Privaten an, zum Beispiel dem Flughafen-Investor Buurman?", fragt ein Grüner. Darauf van Bebbers Antwort: "Wir haben die Fläche erst einmal dem Kreis angeboten, weil das naheliegend war. Wir arbeiten schließlich auch sonst mit dem Kreis zusammen. Sollte die Politik nicht mitziehen, können wir das Angebot immer noch Dritten machen", sagt der Geschäftsführer. Wie sehr eilt die Sache? Braucht der Flughafen die millionenschwere Finanzspritze innerhalb der nächsten Wochen? Steht sonst eine Zahlungsunfähigkeit an? Das will van Bebber so nicht bestätigen. "Diese Untergangsszenarien sind nicht angebracht", sagt er. "Gemessen an den wahnsinnigen negativen Einflüssen, denen wir ausgesetzt sind, sind wir in der Aufarbeitung der aktuell schwierigen Lage gut vorangekommen." Die Kreistagssitzung am 10. April ist übrigens die letzte reguläre Sitzung vor der Kommunalwahl. Das Thema ist wie gemacht für den Wahlkampf.

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(RP)
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