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Die Zustände im Ausländeramt beschäftigten jetzt auch den Kevelaerer Rat. Die Politiker übten deutliche Kritik am Landrat. Er bekommt jetzt einen Brief mit der Bitte, die Zustände zu ändern.

Zu Beginn der Sitzung gab Silvia Rommen-Ahlbrecht einen plastischen Einblick in die Zustände beim Ausländeramt. Die ehrenamtliche Helferin in der Flüchtlingsarbeit berichtete im Rat, wie sie eine Familie nach Kleve begleitet hatte und dort stundenlang warten musste. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sich im Grunde die Politiker über die Parteigrenzen hinweg einig sind, dass sich die "unhaltbaren Zustände" schnell ändern müssen. "Wir wollen, dass unser Rat den Landrat auffordert die Zustände schnell zu ändern, Schließlich schafft der Kreis Wesel es ja auch, dass zu organisieren", sagte Ulrich Hünerbein-Ahlers von den Grünen.

Die Frage war, ob eine Zweigstelle in Geldern die Probleme lösen würde. "Dann braucht man fähige Mitarbeiter und die richtigen Akten vor Ort. Der Landrat hat aber darauf hingewiesen, dass der Kreis einfach keine Mitarbeiter findet", sagte Bürgermeister Dominik Pichler. Für ihn war eher der Ansatz, dass es in anderen Kommunen funktioniert. Die Forderung des Landrats, dass sich die Städte unterstützend einbringen, laufe in Kevelaer ins Leere. "Wir helfen hier schon lange, unsere Mitarbeiter nehmen Dokumente an und leiten sie weiter", sagt Pichler. Für den Bürgermeister ist klar: "Bei der Ausländerbehörde geht es nicht menschenwürdig zu." Die Frage sei nur, ob man das Problem mit einer Zweigstelle in den Griff bekomme.

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Die Politiker sehen das Grundübel vor allem in falscher Organisation. Günter Krüger (KBV) etwa meinte, dass hier ein Problem vorliegen müsse, wenn in Kleve 38 Mitarbeiter mit der Aufgabe überfordert seien und andere es mit 22 Leuten schafften. Das Problem liege schon länger vor, der Landrat könne nicht so tun, als sei das neu, so Wolfgang Röhr von den Grünen. Man hätte viel früher reagieren müssen. "Wenn der Landrat das nicht kann, sollte er über seinen Job nachdenken", war seine klare Botschaft. Er wies darauf hin, dass die Terminvergabe beim Straßenverkehrsamt reibungslos und perfekt funktioniere. "Aber Ausländer kann man ja schon um 24 Uhr nachts anrücken lassen. Hier hat sich der Kreis in der Vergangenheit nicht genug bemüht."

Horst Blumenkemper von der SPD hatte angesichts der Entwicklung den Eindruck, dass der Landrat sich um seine Aufgaben herumdrücke. Ohnehin waren sich alle ziemlich einig in ihrer deutlichen Kritik an Kreis und Landrat. Die Frage war allerdings die Stoßrichtung einer möglichen Resolution. Die CDU machte nämlich deutlich, dass man die Forderung nach einer Zweigstelle nicht mittragen würde. "Das ist Aktionismus, der vielleicht nichts bringt", sagte CDU-Fraktionschef Paul Schaffers. Wichtiger sei, abzuwarten, ob die Maßnahmen des Kreises greifen. Heinz-Josef van Aaken (KBV) fand schließlich einen Weg, dem Landrat den deutlichen Protest aus Kevelaer mitzuteilen, ohne dass es dazu gleich eine Resolution geben muss. "Wir sollten ihm einen Brief schreiben mit der Bitte, die Zustände zu verbessern. Gleichzeitig soll er aufgefordert werden, den Rat regelmäßig über das Thema zu informieren." Dieser Marschrichtung schlossen sich alle Parteien an. Der Rat beschloss daraufhin, dass der Bürgermeister umgehend einen Brief an den Landrat schickt mit der Bitte, seiner Ankündigung zu Verbesserungen auch Taten folgen zu lassen. Gleichzeitig soll das Protokoll der Sitzung beigelegt werden, um Spreen so auch das Stimmungsbild aus Kevelaer deutlich vor Augen zu führen. Nach der einstimmigen Abstimmung bedankte sich Ulrich Hünerbein-Ahlers im Namen des "Runden Tisches Flüchtlinge" für dieses klare Votum. Das sei ein gutes Zeichen nach außen. "Und hoffentlich auch ein deutliches Signal an den Landrat."

(zel)