Stadt Kempen Zeche: Fraktionen scheitern vor Gericht

Stadt Kempen · Grüne und SPD wollten Abrissgenehmigung auf Eis legen lassen. FDP weist Kritik von Kunz zurück.

Stadt Kempen: Zeche: Fraktionen scheitern vor Gericht
Foto: Kaiser

Die politische und verbale Auseinandersetzung um die Zukunft der ehemaligen Schachtanlage in Tönisberg geht weiter. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, informierte der Erste Beigeordnete der Stadt Kempen, Rechtsdezernent Hans Ferber, am Dienstagabend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass der Versuch von Grünen und SPD, die von der Stadt der Ruhrkohle AG bereits erteilte Genehmigung zum Abriss des Zechenturms per Eilantrag gerichtlich stoppen zu lassen, vorerst gescheitert ist.

Die beiden Ratsfraktionen hatten zum Zechengelände Tönisberg ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Kempen eingeleitet (die RP berichtete bereits). Dazu haben sie laut Stadtverwaltung sinngemäß den Antrag gestellt, dass die erteilte Abbruchgenehmigung für den Zechenturm zunächst ausgesetzt wird, bis die Oberste Denkmalbehörde eine Entscheidung getroffen hat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nach Angaben des Beigeordneten Ferber über diesen Antrag sehr schnell entschieden und ihn insgesamt als unzulässig zurückgewiesen. Eine Fraktion habe den Antrag nicht namentlich unterschrieben. "Damit war der Antrag dieser Fraktion bereits aus formalen Gründen unzulässig", hieß es gestern in einer Stellungnahme der Stadt. Inhaltlich fehlte zudem beiden Fraktionen nach der Entscheidung des Gerichts die Antragsbefugnis, weil sie nicht geltend machen konnten, in eigenem Recht verletzt zu sein. Eigene Rechte der Fraktionen sind nur die Mitwirkungsrechte aus der Gemeindeordnung wie beispielsweise das Rede- und Fragerecht oder das Antragsrecht. Diese Rechte seien aufgrund der ausführlichen Beratung der Angelegenheit in der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 17. März gewahrt, so die Stadt gestern. Es bestehe kein Anspruch einer Fraktion darauf, dass sich die anderen der eigenen Meinung anschließen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können die Antragssteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Ob sie dies tun werden, war gestern noch unklar.

Unterdessen wird die Diskussion um die Zukunft der ehemaligen Schachtanlage bei RP-Online und den Sozialen Netzwerken wie Facebook weiter geführt. So reagierte die FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba auf die Kritik des Vorsitzenden des Zechen-Fördervereins, Peter Kunz, auf Facebook, dass sich die Kempener Liberalen im Vorfeld der Entscheidung im Bau- und Denkmalausschuss zu wenig mit dem Thema Zeche befasst hätten. Seit Ende vergangenen Jahres stünde Kunz mit der Kempener FDP in Kontakt, so Irene Wistuba. Es habe mehrere Telefonate von Kunz mit dem Tönisberger Ratsmitglied Jens Grundei gegeben. Sie selbst sei bei einer Begehung des Zechengeländes dabei gewesen, weitere FDP-Ratsmitgliedern hätten die Info-Veranstaltung besucht. Für die FDP bleibe die offene Finanzierbarkeit einer künftigen Nutzung der Anlage das entscheidende Kriterium, so Wistuba.

(RP)
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