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Welche Anträge im Grefrather Rat abgelehnt wurden

Grefrather Haushalt : Einige Anträge mehrheitlich abgelehnt

Bücherei, Kultur, Sportstättengebühren, Schützen, Barrierefreiheit – Zuschüsse für verschiedene Bereiche standen in der Ratssitzung zur Haushaltsverabschiedung noch zur Entscheidung an.

Die CDU lehnte den Antrag der katholischen Pfarrgemeinde St. Benedikt auf einen jährlichen Zuschuss von 1500 Euro für die Bücherei ab, verwies aber auf eine Möglichkeit zur Förderung durch das Land, das für dieses Jahr insgesamt eine halbe Million Euro für kirchliche Büchereien in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt. Am Ende gab es den einstimmigen Kompromiss, die Mittel für die Bücherei mit Sperrvermerk in den Haushaltsplan einzustellen. So kann man darüber noch einmal beraten, wenn der Landeszuschuss nicht greifen sollte.

Knapp scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag auf einen Zuschuss für Serviceklingeln. Solche Klingeln wurden bereits in Kempen und Nettetal an nicht barrierefreien Einzelhandelsgeschäften angebracht. Damit können zum Beispiel Menschen im Rollstuhl klingeln und darauf aufmerksam machen, dass sie beim Zutritt Hilfe brauchen. CDU und FDP stimmten dagegen. Am Ende blieben einige Fragen offen: Was kostet eigentlich so eine Klingel? Nach welchen Kriterien sollte das Geld verteilt werden? Wird es überhaupt von den Einzelhändlern gewünscht? Es gehe einfach darum, einen Betrag für Barrierefreiheit einzustellen, so Maren Rose-Hessler (Grüne). Die „Service-Klingel“ sei ein Symbol für Anreize für Barrierefreiheit, erklärte Bernd Bedronka (SPD). Eine Mehrheit gab es dafür aber nicht.

Die CDU hatte auch einen Antrag auf finanziellen Zuschuss zum Bundesköniginnentag, den die St. Antonius Schützenbruderschaft im Mai ausrichtet, abgelehnt, dafür die Idee befürwortet eine Unterstützung durch Leistungen des Bauhofs zu bieten. Dem wurde auch zugestimmt.

Wie beantragt, erhält der Festausschuss zur Feier des Jubiläums 850 Jahre Oedt eine Unterstützung von 5000 Euro. Allerdings sollen Überschüsse wieder zurück an die Gemeinde fließen.

Abgelehnt wurde der Antrag der SPD auf die Förderung von Kulturschaffenden im Jahr 2020 bei einem Patt zwischen SPD und Grünen als Befürworter und CDU und FPD als Ablehner. Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag auf Abschaffung der Sportstättengebühren. Die Gemeinde würde dadurch 20.000 Euro weniger einnehmen.

Zustimmung gab es für einen Bürgerantrag von Manfred Wolfers sen., der eine Wiederinbetriebnahme der gesperrten Schluff-Brücke beantragt hatte.  Geschätzte Kosten von 35.000 Euro hat die Gemeinde Grefrath schon mal für 2020 in den Haushaltsplan eingestellt.

Noch einmal beraten wird über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für Umweltschutzmaßnahmen in Höhe von jährlich 10.000 Euro. Mit einem Sperrvermerk wurde das Geld in den Haushalt eingestellt. Über mögliche Maßnahmen wie die natürliche Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, die Einrichtung von Wildblumenflächen und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wird dann im Fachausschuss noch einmal entschieden.

(ulg)