Gemeinde Grefrath Weiter mit Augenmaß
Gemeinde Grefrath · Der Grefrather Rat hat den Haushalt 2008 mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. Der Etat ist ausgeglichen, die Gemeinde ist nicht mehr im Nothaushaltsrecht und muss kein Sicherungskonzept aufstellen.
Kämmerer Wolfgang Rive hatte nochmals eine Änderungsliste vorgelegt, musste aber auch Kritik von CDU-Fraktionschef Klaus Mäurers einstecken. Er machte deutlich, dass die Vorwürfe von Rive an die Politik sich als „haltlos und unangebracht“ herausgestellt hätten. Auf Grund der verbesserten Finanzen soll in diesem Jahr Einiges bei der Gebäudeunterhaltung und den Kanälen verwirklicht werden, und zwar in Schulen, Sporteinrichtungen, an der Burg Uda oder in der Albert-Mooren-Halle, wie die CDU forderte: „Aber alles mit Augenmaß.“ Vorankommen will die CDU auch beim Bau eines neuen Gerätehauses in Mülhausen, das 2009 realisiert werden soll, und bei der Kaserne in Vinkrath. Die Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des früheren Girmesgeländes sollen in diesem Jahr verstärkt werden, so Mäurers.
Auf Antrag der CDU wurden 100 000 Euro für Grunderwerb in den Etat eingestellt. Das Dachgeschoss im Grefrather Gerätehaus der Feuerwehr wird nicht ausgebaut. 10 000 Euro wurden in den Etat eingestellt, um Grefrath noch familienfreundlicher zu machen. Stichwort: Begrüßungspakete bei der Geburt von Kindern, Bündnis für Familie.
Jochen Monhof (SPD) sah den Etat nach den gestiegenen Steuereinnahmen wieder in einem ruhigeren Fahrwasser. Gleichwohl stellte er fest, „dass der Aufschwung in weiten Teilen an Grefrath vorbeigeht.“ Die Landeszuschüsse seien auf das Niveau von 2000 gesunken. Und das, so Monhof, bei einer gestiegenen Aufgabenbelastung. Von einigen wenigen Unternehmen sei man finanziell in der Niersgemeinde abhängig.
Auch die SPD stimmte den 100 000 Euro zu, die in den Etat für Grundstückskäufe fließen sollen. Die Gemeinde sei nicht im Stande, ihren Immobilienstand zu pflegen, stellte der SPD-Chef weiter fest. Er sprach sich für die Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Alt-Grefrath aus. Die SPD will im Gegensatz zur CDU die Verwaltung an einem Standort ansiedeln. Fahrlässig sei der Umgang mit der Energie in den Schulen gewesen, so Monhof abschließend.
FDP-Fraktionschef Horst Lübke stellte die Frage in den Raum, ob der Etat auch wirklich nachhaltig ausgeglichen sei. Er warnte vor Begehrlichkeiten und erinnerte an den demografischen Wandel, der mit sich bringe, dass die Zahl der steuerzahlenden Erwerbstätigen sinke. Als Stiefkind der Gemeinde bezeichnete Lübke die Wirtschaftsförderung. Das Gesamtfazit von Lübke: „Es wird sich wohl nichts ändern.“
Heinz-Josef Pennekamp (Grüne) regte Patenschaften für Spielplätze an, erinnerte an ein notwendiges Energie-Contracting und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Er sprach sich abschliessend dafür aus dass man auch unpopuläre Entscheidungen zu Gunsten des Haushalts treffen solle.
