Kempen Tempo 50 auf der Bahnstraße?
Kempen · Anlieger der Bahnstraße in St. Hubert befürchten, dass die Höchstgeschwindigkeit vor ihrer Haustür von 30 auf 50 Stundenkilometer hinaufgesetzt werden könnte. Die Kreisbehörde fordert von der Stadt Kempen eine Überprüfung.
St. Hubert Schon in der Einwohnerfragestunde war die Bahnstraße in St. Hubert Thema im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Feuerschutz und Verkehr. "Wird es wieder Tempo 50 geben?" fragte ein besorgter Anwohner. Erster Beigeordneter Hans Ferber bestätigte, dass die Stadt Kempen weiterhin Tempo 30 auf der Bahnstraße vorziehe, aber sich im Zweifelsfall der Forderung der Aufsichtsbehörden nach Tempo 50 beugen müsse.
Stadt prüft Maßnahmen
Zu dem seit 2007 schwelenden und immer wieder von einigen Anliegern angefachten Streitthema um die Geschwindigkeit auf der Bahnstraße legte die Verwaltung auf Antrag der FDP einen Bericht vor. Ausdrücklich betonte Ferber, dass es sich hier um eine Zwischenbilanz handle. Anwohner Karl-Heinz Josten hatte sich an die Bezirksregierung gewandt, um auf der Bahnstraße eine nachhaltige Verkehrsberuhigung zu erreichen.
Daraufhin folgten Gespräche mit der zuständigen Kreisverwaltung Viersen. Hier wurde deutlich, dass die Bahnstraße keine Wohnstraße, sondern als Durchfahrtsstraße gar nicht als Tempo-30-Zone geeignet sei. Denn dann müsste eine Rechts-vor-Links-Regelung gelten, also die Linienbusse vor jedem Auto oder Radfahrer aus einer Seitenstraße anhalten und die Parkplätze müssten mit Bordsteinen gesichert sein. Gleichzeitig schlägt der Kreis Warnbaken oder Ähnliches zur Verkehrsberuhigung vor. Den Sinn solcher Maßnahmen und auch deren Kosten müsse man zunächst prüfen, sagte Ferber. Auch möchte die Verwaltung zunächst noch Gespräche mit den Stadtwerken Krefeld führen, wie sich die Maßnahmen auf ihre Linienbusse auswirken.
Holger Wiederhold (FDP) wiederholte die Anregung seiner Partei, einen Ortstermin in St. Hubert zu machen. Auf Nachfragen von Hans-Peter van der Bloemen (CDU) und Hermann Mechle (SPD) bestätigte Ferber, dass jetzt weitere Durchfahrtsstraßen in St. Hubert in Sachen Temporegelung auf dem Prüfstand stehen, so vermutlich die Aldekerker Straße. Der Unmut von Anliegern der Bahnstraße war nach der Sitzung groß, dass die ständigen Protestschreiben eines Anwohners zu diesen unerwünschten Folgen geführt hätten.
Probeweise Handy-Parken
Gegen die Stimmen der SPD wurde die probeweise Einführung des Handy-Parkens auf dem Kempener Viehmarkt beschlossen. Die Ablehnung der SPD beruht vor allem auf den zusätzlichen Kosten, die den Haushaltsetat belasten. Die FDP hatte die Einführung beantragt. Keine Chance hatte ein Antrag der Freien Wähler Kempen (FWK), eine Abrechnung der Parkgebühren im Nachhinein einzuführen. Der Aufwand zur Umrüstung der Parkflächen sei einfach zu groß, waren sich alle anderen Fraktionen mit der Verwaltung einig. Auch wird es die von der FDP geforderte "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken nicht geben. Einstimmig wurde dagegen die Anhebung der Parkgebühren von 30 Cent pro halbe Stunde auf 50 beschlossen.
Die Nutzung von Außenflächen durch Gastronomie, Läden und für Baumaßnahmen, etwa Kräne, soll um 30 Prozent teurer werden. Das wurde bei Enthaltung der FWK angenommen. Zuvor hatte die Verwaltung auf Antrag der FDP einen Bericht zur Auslastung der Servicestellen vorgestellt. Alle Fraktionen erteilten möglichen Überlegungen der Stadt, eventuell die Servicestellen in St. Hubert und Tönisberg zu schließen, eine Absage.
