Kempen Stadt lehnt Tempo 30 für Altstadtring ab
Kempen · Die Stadt Kempen hat geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass es keine rechtliche Grundlage für Tempo 30 auf dem Altstadtring und der Oedter Straße in Kempen sowie der Bergstraße in Tönisberg gibt. Die Politik will dies aber.
Der Auftrag der Politik an die Stadtverwaltung war klar: Es sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf bestimmten Straßen im Kempener Stadtgebiet geprüft und möglichst schnell umgesetzt werden. So hatte es der zuständige Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz in seiner Sitzung im November vergangenen Jahres beschlossen. Konkret ging es um Tempo 30 auf dem gesamten Altstadtring – dies hatte die SPD beantragt – und Tempo 30 sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen auf dem Straßenzug Oedter Straße/Birken- und Berliner Allee. Dies hat die CDU beantragt. Auch auf einen Antrag der Christdemokraten geht die Prüfung einer Tempo-30-Zone für die Bergstraße in Tönisberg zurück. Nun hat die Prüfung der Stadt in allen drei Fällen ergeben: Tempo 30 ist nicht sinnvoll und soll daher aus Sicht der Stadt nicht umgesetzt werden.
Das Thema soll demnächst im zuständigen Fachausschuss besprochen werden. Wegen der Corona-Krise gibt es allerdings noch keinen konkreten Termin. Es ist davon auszugehen, dass die Politik zu den Beratungsvorlagen, die Bürgermeister Volker Rübo dem Ausschuss vorgelegt hat, noch einmal deutlich Stellung beziehen wird. Denn im November schien die Umsetzung von Tempo 30 auf den genannten Straßen und Straßenzügen nicht ganz abwegig.
Altstadtring
Tempo 30 auf dem Altstadtring gibt es derzeit nur im Abschnitt des Burgrings. Es wurde vor einigen Jahren nach einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger ums Leben kam, dort eingeführt. Der SPD-Antrag für Tempo 30 auf dem gesamten Altstadtring hatte zum einem das Ziel, den innerstädtischen Straßenzug, der an verschiedenen Stellen auch von Schülern auf ihrem Schulweg genutzt oder zumindest überquert wird, sicherer zu machen. Zum anderen, so die Sozialdemokraten, sollten durch einen verbesserten Verkehrsfluss bei gleichbleibend Tempo 30 die Lärmemission und die Schadstoffmenge in der Luft reduziert werden. Außerdem: Die Planungsbüros, die im Auftrag der Stadt im vorigen Jahr das neue Radverkehrskonzept für Kempen erarbeitet haben, haben darin unter anderem vorgeschlagen, eine Fahrspur des Altstadtringes als Fahrradstraße umzugestalten. Auch wenn dies noch Zukunftsmusik ist und sich nicht so schnell in den nächsten Jahren umsetzen lässt, wäre Tempo 30 auf dem gesamten Ring zumindest eine Vorstufe für diese Idee.
Die Stadt steht nun auf dem Standpunkt, dass es keinen aktuellen Anlass gibt, durchgehend auf dem Altstadtring das geltende Tempo 50 zu reduzieren. Man beruft sich dabei auf die geltenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung. Die Stadt führt zudem an, dass der Altstadtring als innerörtliche Hauptverkehrsader die Nebenstraßen in den Wohnvierteln entlasten soll. Schleichverkehr müsse verhindert werden, argumentiert man im Rathaus. Außerdem sei die Ausweisung von Tempo 30 mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden, so die Stadt. Ampeln müssten neu geschaltet, Bus-Fahrpläne angepasst werden, heißt es in der Vorlage.
Oedter Straße/Birken- und Berliner Allee
Seit geraumer Zeit fordern Anwohner des Straßenzuges der als Kreisstraße 12 ausgewiesenen Oedter Straße/Birken- und Berliner Allee Tempo 30 und verkehrsberuhigende Umgestaltung. Eine Bürgerinitiative aus Anwohnern hatte sich gegründet. Die Anwohner bemängeln schon jetzt, dass auf ihrem Straßenzug Tempo 50 zu schnell sei, außerdem würden viele Lastwagen den Abschnitt nutzen. Mit Blick auf das geplante Neubaugebiet im Kempener Westen befürchten sie zudem noch mehr Verkehr und fordern eine westliche Umgehungsstraße. Die Politik sieht die Bedenken der betroffenen Anwohner sehr wohl. Die CDU hatte daher einen entsprechenden Prüfauftrag für Tempo 30 auf dem Straßenzug gestellt.
Tempo 30 für diesen Straßenzug lehnt die Stadt nun mit Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung ab. Ähnlich wie beim Altstadtring befürchtet die Stadt, dass sich der Verkehr bei Tempo 30 andere Straßen als Ausweichstrecken sucht. Solchen Schleichverkehr durch Wohngebiete will die Stadt auch hier vermeiden.
Noch nicht abschließend geprüft ist nach Angaben von Bürgermeister Rübo, ob die Lkw-Durchfahrt verboten werden kann und ob Zebrastreifen an der Oedter Straße in Höhe Lindenweg/Königsberger Straße sowie an der Berliner Allee in Höhe des Luise-von-Duesberg-Gymnasiums angelegt werden können. Dazu soll es erst weitere Verkehrszählungen geben.
Bergstraße
Die Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30 auf der Bergstraße in Tönisberg sind nach Ansicht der Kempener Stadtverwaltung ebenfalls nicht gegeben. Bei der Straße handele es sich um eine Landstraße (L 478) und somit um eine Straße des überörtlichen Verkehrs, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Die örtliche CDU kämpft seit Jahren um eine Temporeduzierung, vor allem um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Die Straße im Ortskern ist eng und teilweise unübersichtlich. Sie wird von Kindern der benachbarten Kita und von Besuchern des Pfarrheims häufig überquert.
Kommentar: Stadt dreht die Schraube zurück
