Haushaltsentwurf 2020 Kempen: Die goldenen Zeiten neigen sich dem Ende entgegen
Kempen · Stadtkämmerer Jörg Geulmann bringt Entwurf für den städtischen Haushalt 2020 im Stadtrat ein. Er plant mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro.
Obwohl die Einnahmen bei der Gewerbesteuer angesichts der immer noch guten Konjunktur sprudeln, malt der Kempener Stadtkämmerer ein eher düsteres Bild, was die Finanzlage der Stadt in den kommenden Jahren betrifft.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 prognostizierte Jörg Geulmann, dass der Etat im kommenden Jahr mit einem dicken Minus abschließen wird. Er geht von einem Fehlbetrag von rund 6,6 Millionen Euro aus. Darin nicht enthalten ist ein noch vom Stadtrat in der Oktobersitzung zu verabschiedendes Personalpaket in Höhe von rund einer Million Euro. Also liegt das Minus schon mal bei 7,6 Millionen Euro. Nicht enthalten sind ferner Ausgaben für die geplanten Großprojekte Schulsanierung, Kita-Ausbau, Entwicklung der Kempener Burg oder Rathaus-Sanierung. Da geht der Kämmerer in den kommenden zehn bis 15 Jahren von Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro aus.
Bislang gehört Kempen zu den so genannten finanzstarken Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die fiktive so genannte Ausgleichsrücklage, die mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vor einigen Jahren eingeführt wurde, wird von derzeit etwa 22,5 Millionen Euro bis 2023 weitgehend aufgebraucht sein. Die Verschuldung wächst von derzeit knapp 31 Millionen auf 46 Millionen Euro in 2023.
Auch wenn Kempen von hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer profitiert – für 2019 rechnet der Kämmerer derzeit mit 27 Millionen Euro –, bleibt diese Einnahmequelle ein großer Unsicherheitsfaktor. Für 2019 waren 23,9 Millionen Euro geplant, da freut es den Kämmerer, dass es am Jahresende deutlich mehr sein werden und damit die Gesamtbilanz verbessern hilft. Aber verlassen will sich Geulmann auf weiter hohe Gewerbesteuereinnahmen nicht. Der von Experten vorausgesagte Konjunktureinbruch wird alle Städte und Gemeinden treffen – auch Kempen. Gleichwohl rechnet der Kämmerer für 2020 und die folgenden Jahre mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 24 Millionen Euro.
Wo fließt das Geld hin? Der Kämmerer geht für 2020 von städtischen Ausgaben in Höhe von rund 108,2 Millionen Euro aus. Den größten Batzen machen mit 40,2 Millionen so genannte Transferleistungen aus. Darunter fällt die Umlage, die die Stadt an den Kreis Viersen zahlen muss. Darunter fallen auch Zuschüsse an freie Träger für die Kinderbetreuung. Zweiter großer Ausgabenposten sind die Personalkosten. Sie werden mit mehr als 33 Millionen Euro kalkuliert.
Wo kommt das Geld her? Den Löwenanteil der Einnahmen der Stadt Kempen von insgesamt 101,6 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr wieder die Einnahmen aus Steuern und Gebühren ausmachen. 56 Prozent beträgt ihr Anteil, 56,8 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Stichwort Steuern: Die Stadt plant eine Erhöhung der so genannten Hebesätze bei der Grundsteuer. Sie könnte um zehn bis 15 Punkte steigen. Derzeit liegen die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 290 Punkten, bei der Grundsteuer B (für alle übrigen Grundstücke) bei 440 Punkten. Dafür sollen Grundstückseigentümer bei einigen Gebühren wie Winterdienst oder Gewässerunterhaltung entlastet werden.
