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Stadt Kempen darf Kontrolle über Königshüttesee nicht vom Kreis Viersen übernehmen

Bußgelder bleiben beim Kreis Viersen : Kempen darf Kontrolle über Königshüttesee nicht übernehmen

Mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hatte die Stadt Kempen die Kontrolle über den Königshüttesee vom Kreis Viersen übernehmen wollen. Damit hätte die Stadt auch die Verwarn- und Bußgelder vereinnahmen können. Daraus wird nun nichts.

Die Stadt Kempen kann die Kontrolle über den Königshüttesee nicht vom Kreis Viersen übernehmen. Zwischen Kreis und Stadt hatte es Gespräche gegeben, um die Kontrollen und Ordnungswidrigkeitsverfahren am Königshüttesee durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf die Stadt zu übertragen. Der Kreis hatte in einer Sitzungsvorlage dargelegt, dass der Königshüttesee seit Jahren in der warmen Jahreszeit illegal zum Baden genutzt wird, wobei es auch zu Straftatbeständen, etwa Hausfriedensbruch, kommt. Auch Kontrollen des Kreises wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Landschaftsplans Nr. 8 „Kempener Lehmplatte“ konnten laut Kreis die Problematik nicht langfristig lösen. Seit Beginn der pandemischen Lage hatte das Ordnungsamt der Stadt per Allgemeinverfügung Betretungsverbote angeordnet und damit gute Erfolge erzielt, hieß es in der Sitzungsvorlage dazu.

Wie Stadtsprecherin Johanna Muschalik-Jaskolka erläuterte, führte bislang das Ordnungsamt der Stadt am See Kontrollen durch. Der Kreis sei nur eingebunden worden, wenn man sehr viele Personen dort angetroffen habe, mitunter kam die Polizei hinzu. Bislang habe das Ordnungsamt die Daten an den Kreis weitergegeben, der die Bußgeldbescheide erstellt und Bußgelder einbehalten habe. Hätte der Kreis die Kontrolle an die Stadt delegiert, müsste diese zwar die Bescheide selbst erstellen, könnte dann aber auch die Bußgelder behalten.

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Dass die Stadt laut Kreisvorlage mit großer Personalstärke vor Ort sein könne, beunruhigte die Kempener Grünen-Fraktion, die für die jüngste Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen weitere Informationen gefordert hatte – schließlich ist die Personalknappheit in der Verwaltung bekannt. Wie Ordnungsdezernent Jörg Geulmann nun im Ausschuss mitteilte, habe die Bezirksregierung das Vorhaben geprüft und mitgeteilt, dass die Aufgabe nicht an die Kommune übertragen werden kann. Damit bleibt es dabei, dass das Ordnungsamt der Stadt die Kontrollen durchführt, der Kreis aber die Bescheide erstellt und Bußgelder einbehält.

(biro)