SPD und Grüne in Kempen für eine Wiederwahl des Beigeordneten Klee

Anträge der Fraktionen : SPD und Grüne für eine Wiederwahl des Beigeordneten Klee

Die politische Sommerpause nähert sich ihrem Ende. CDU, SPD, Grüne und FDP legten jetzt Anträge vor, die demnächst in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert werden sollen.

Die SPD  und die Grünen sprechen sich dafür aus, den Beigeordneten Michael Klee in der Ratssitzung am 8. Oktober wiederzuwählen und seinen Vertrag bis zum 30. März 2028 zu verlängern. Grundsätzlich, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Andrea Gareißen (SPD) und Joachim Straeten (Grüne), seien die Stellen der Beigeordneten auszuschreiben. Bei einer Wiederwahl jedoch könne man davon absehen. Mit guten Ideen und viel Elan, so die Begründung, habe Klee vor fast acht Jahren sein Amt angetreten. Große Herausforderungen hätten ihn erwartet, unter anderen das Kinderbildungsgesetz, die Inklusion, die Flüchtlinge und die kommissarische Leitung des Jugendamts. Bei allen Herausforderungen habe sich Klee in ständigem Austausch mit dem technischen Dezernat befunden, um die in ihrer Bausubstanz vernachlässigten Gebäude aktuellen Standards anzupassen.

Die CDU beantragt die Einrichtung des Fitness-Parcours für Alt und Jung nach dem Vorbild anderer Kommunen. Jeder könne dann zu flexiblen Zeiten unter freiem Himmel trainieren. Bei den Kosten solle man Fördermöglichkeiten prüfen, gegebenenfalls lokale Partner einbinden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain. Es sollten Geräte aufgestellt werden, die witterungsbeständig und sicher vor Vandalismus sind. Werde der Parcours gut angenommen, können man ihn in den Folgejahren eventuell erweitern.

Gleich zwei Anträge stellt die FDP. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Dächer der Bushaltestellen zu begrünen. Das soll gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Masterplan Klimaschutz“ geschehen. Dachbegrünungen, schreibt die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba, könnten einen Anteil leisten, die Insektenpopulation zu vergrößern. Durch die im Vergleich zu vielen anderen Flachdächern geringe Höhe herrschten nur wenig Wind und gute Sonneneinstrahlung – beste Voraussetzungen, um den Insekten ein zusätzliches Nahrungsangebot zu verschaffen.

Außerdem beantragen die Liberalen, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, wie Eigentümer von fehlerhaft bewirtschafteten Flächen zunächst informiert und bei Wiederholung finanziell in die Pflicht genommen werden können. Beispiel: Im Stadtgebiet entfallen viele Flächen auf ausgewiesene Wasserschutzgebiete. Das darunterliegende Wasser diene, so heißt es im Antrag, der Gewinnung von Trinkwasser. Die Eigentümer der Flächen hätten damit eine besondere Verantwortung. Daher solle man die Proben, die die Stadtwerke nehmen, zur Grundlage eines Bonus-Malus-Systems machen. Außerdem müsse man nach Wegen suchen, die Eigentümer über mehrjährige fehlerhafte Düngung zu unterrichten und sie im Ausnahmehefall zur Kasse zu bitten. Wünschenswert wäre es nach Ansicht der FDP, eine steuerliche Entlastung für durchgehend geringe Nitratwerte einzuführen. Eine solche Regelung gebe das aktuelle System jedoch leider nicht her.