Stadt Kempen SPD: Impulse durch Orga-Untersuchung
Stadt Kempen · Die Sozialdemokraten haben viele Jahre eine Strukturanalyse der Kempener Stadtverwaltung gefordert. Jetzt kommt sie und soll Aufschlüsse über mögliche Verbesserungen bringen. Die SPD begrüßt die Untersuchung zur Burg.
Die Kempener Sozialdemokraten - in der Vergangenheit immer mal wieder für markige Sprüche in der kommunalpolitischen Diskussion gut - schlagen diesmal zur politischen Sommerpause moderate Töne an. Vieles, was derzeit politisch laufe, sei nicht zu beanstanden, erklären SPD-Parteichef Jürgen Pascher und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen im Sommergespräch mit der Rheinischen Post.
Sicher sei nicht alles so, wie es sich Sozialdemokraten von Hause aus wünschen, aber vieles sei endlich auf einem guten Wege. Was der Kempener SPD gar nicht gepasst hat, war die Entscheidung über die notwendige Satzungsänderung bei den Eltern-Beiträgen zur Kinderbetreuung in Tagesstätte und Tagespflege (Stichwort: Geschwisterkinderregelung). Man habe in den Sondersitzungen kurz vor den Sommerferien nicht etwa deshalb gegen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsvorschlag der Gebührensatzung gestimmt, weil man ihn nicht mittragen könne, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. "Wir Sozialdemokraten sind grundsätzlich gegen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung", sagt Parteichef Pascher. Und sein Parteikollege Gareißen ergänzt: "Bildung bei Kindern und Jugendlichen darf Eltern eigentlich gar nichts kosten." Also müsse die Betreuung in Kindergärten, bei Tageseltern oder im Offenen Ganztag (OGS) beitragsfrei sein.
Die Kempener Verwaltung, speziell den zuständigen Dezernenten Michael Klee, wollen die Sozialdemokraten deshalb aber nicht kritisieren. Im Gegenteil: Klee erhält gute Noten für seine Arbeit im Kempener Rathaus. Speziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisteten Klee und sein Team "hervorragende Arbeit", so Pascher und Gareißen unisono. Die Situation sei für die Stadt nicht einfach, so viele Asylbewerber unterzubringen. Die Standortfrage sei gut gelöst. Wenn in den nächsten Wochen eine Unterkunft auf dem Festplatz Schmeddersweg entstehe, dann sei dies gut und richtig. Auch die SPD begrüßt den Standort, weil er nah am Sportzentrum, an den Schulen und an der Innenstadt liegt.
In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass in Kempen endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Das sei nun drängender denn je, meint Gareißen und erinnert daran, dass dies eine alte SPD-Forderung sei. Wichtig sei allerdings, dass man in dieser Sache die Diskussion nicht zu sehr auf die Flüchtlinge fokussiere. Auch viele Kempener, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, brauchen bezahlbare Mietwohnungen.
Wenn im letzten Bauabschnitt im Neubaugebiet "An der Kreuzkapelle" auch preiswerte Mietwohnungen entstehen sollen, dann sei das ebenso zu begrüßen wie der Plan, im St. Huberter Baugebiet "Aldekerker Straße/An der Mühle" auch Mehrfamilienhäuser mit preiswerten Mietwohnungen vorzusehen. Dass es bei diesem Projekt kritische Stimmen wegen der Erschließung des Baugebietes aus der Anwohnerschaft an der Breite Straße/Auf dem Zanger gibt, müsse ernst genommen werden. Gerade hier müsse geprüft werden, ob die Erschließung nicht auch über die Zufahrt Auf dem Zanger von der Aldekerker Straße aus möglich ist. "Damit könnte die Belastung vor allem in der Bauphase etwas verteilt werden", hofft Fraktionssprecher Gareißen. Ansonsten halten Pascher und Gareißen dieses Baugebiet für die weitere Entwicklung von St. Hubert für sehr wichtig. Sie bedauern allerdings, dass die Stadt die Flächen im westlichen Teil des Plangebietes wohl vorläufig nicht erwerben kann, weil der Privatbesitzer kein Interesse hat, sie für ein Neubaugebiet abzugeben.
Begrüßt wird von der Kempener SPD-Spitze auch der vom Rat beschlossene Weg, mit Unterstützung eines externen Planungsbüros ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Modernisierung der weiterführenden Schulen in Kempen zu erarbeiten. "Das wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen", sagen Pascher und Gareißen. Der Teilaspekt der noch zu bauenden Aufzüge für Real- und Gesamtschule habe aber Priorität. Ähnlich wie die Christdemokraten meinen auch die SPD-Politiker, dass bei der Ratssitzung Ende vorigen Jahres schon klar gewesen sei, dass die Umsetzung des Aufzugprojektes bis nach den Sommerferien ein eher unrealistischer Zeitplan gewesen sei. Da sei aber unglücklicherweise eine Erwartungshaltung bei den Schulen und der betroffenen Lehrerin sowie den Eltern geweckt worden, die man nicht erfüllen konnte. Gut sei, dass die Gesamtschule eine Übergangslösung entwickelt habe, die den speziellen Bedürfnissen der Betroffenen weitgehend gerecht werde.
Die Sozialdemokraten begrüßen das Prüfverfahren zur möglichen Nutzung der Kempener Burg als Verwaltungsnebenstelle. Bei einer möglichen Privatisierung durch Verkauf des Gebäudes "hätten wir bei einem wichtigen Gebäude in unserer Stadt möglicherweise keinen Fuß mehr in die Tür bekommen", betont SPD-Chef Pascher. Bei der künftigen Unterbringung des Kreisarchivs hat Kempen aus Sicht der SPD als Standort für einen Neubau Priorität. Hier befinden sich die Sozialdemokraten wie alle anderen Ratsparteien auf der Linie der Resolution, die der Stadtrat zu dem Thema im vorigen Jahr verabschiedet hat.
Die geplante Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung durch ein externes Fachbüro wird auch von den Kempener Sozialdemokraten begrüßt. "Darauf haben wir Sozialdemokraten schließlich viele Jahre hingearbeitet", sagen Pascher und Gareißen. Sie betonen die Notwendigkeit, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung auf den Prüfstand kommen. Sie sehen den nun angestoßenen Prozess als "große Chance" hin zu einer noch effizienteren Verwaltungsstruktur. Den Prozess werde man "ergebnisoffen" begleiten. Die Untersuchung und mögliche Schlüsse daraus sollten ohne Zeitdruck begleitet und diskutiert werden. Ob sie bereits Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für 2017 haben könnten, sei eher fraglich. Da müsse alles in Ruhe beleuchtet und entschieden werden. "Wir wollen nichts übers Knie brechen. Eine Feigenblattlösung würde uns nicht weiterbringen", mahnen Pascher und Gareißen an.
Die Sportentwicklung in Kempen ist stets ein besonderes Thema für Jürgen Pascher in seiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses des Kempener Stadtrates. Die aktuelle Situation beim Stadtsportverband (SSV) Kempen bedauert der SPD-Politiker sehr. "Wir brauchen einen starken Stadtsportverband sowohl als Interessenvertretung der sporttreibenden Vereine in der Stadt als auch als kompetenten Ansprechpartner für Politik und Verwaltung", sagt Pascher. Ihm sei "sehr an einem handlungsfähigen Stadtsportverband gelegen". Pascher hofft auf einen "behutsamen" Neuanfang. Es sei in der Vergangenheit "zu viel Porzellan zerschlagen" worden.
