KEMPEN SPD: Baudezernat ist ein Nadelöhr
KEMPEN · Auch für die Kempener Sozialdemokraten ist der neue Technische Beigeordnete Marcus Beyer ein Hoffnungsträger. Unter seinem Vorgänger seien zuletzt viele Projekte nicht mehr vorangetrieben worden.
Es ist schon bemerkenswert, dass auch Kempens Sozialdemokraten – nach den Christdemokraten – den neuen Technischen Beigeordneten Marcus Beyer zum Hoffnungsträger für die Weiterentwicklung im städtischen Baudezernat und in der Verwaltungsspitze im Rathaus am Buttermarkt erklären. „Der Mann hat viele gute Ideen. Und dass er nun erst mal sein Dezernat umstrukturiert und die Arbeit der Mitarbeiter auf mehrere Schultern verlagert, findet ganz klar unsere Zustimmung“, sagt Andreas Gareißen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist im RP-Sommergespräch voll des Lobes von Beyer. Dass er und sein Beigeordneten-Kollege Michael Klee (Jugend, Schule, Soziales und Sport) von Anfang an gut zu harmonieren scheinen, wird von der SPD ebenfalls begrüßt. „Vielleicht liegt es daran, dass beide aus Krefeld stammen und dort leben“, meint Gareißen, der hauptberuflich in Diensten der Stadt Krefeld steht.
Gleichwohl gibt es im Rückblick auf die vergangenen Monate auch kritische Punkte, die Gareißen und die neue SPD-Ortsvereinsvorsitzende Birgit Halbach im RP-Gespräch anmerken. In Sachen „Aqua Sol“ – eigentlich keine Sache des Stadtrates, sondern der Stadtwerke und deren Aufsichtsgremien – sei einiges nicht so rund gelaufen in der öffentlichen Darstellung des Projektes. Den Um- und Neubau des „Aqua Sols“ als solchen begrüßen die Sozialdemokraten indes uneingeschränkt. „Vielleicht hätten die Stadtwerke im Vorfeld frühzeitiger auf Vereine und Schulen zugehen sollen, dann wäre es nicht zu den Aufgeregtheiten gekommen“, meint Gareißen. Er empfiehlt den Stadtwerken, dass sie noch einmal das Gespräch mit den Betroffenen suchen.
Ein ungutes Gefühl hatte Birgit Halbach als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bereits in der Novembersitzung, als die damalige Jugendamtsleiterin Heike Badberg erstmals Perspektiven für den Kinderbetreuungsbedarf in den kommenden Jahren präsentierte. „Da waren wir Politiker glatt überfordert. Wir hatten gar keine Möglichkeit, die Angaben zu prüfen, übermögliche Alternativen zu diskutieren. Wir mussten in der Sitzung ohne Beratung entscheiden“, sagt Birgit Halbach. Bis heute fehle eine klares Gesamtkonzept für die Kita-Planung und Kinderbetreuung in der Tagespflege. Bei den Überlegungen sollten freie Träger einbezogen, auch ein Investorenmodelle müsse geprüft werden, so die SPD-Politiker.
Dass es beim Kita-Ausbau oder der Sanierung der Schulen nach wie vor hake, läge ganz klar am Technischen Dezernat. Die Bauverwaltung sei strukturell und personell bislang nicht gut aufgestellt gewesen. „Sie ist das Nadelöhr, durch das eine Vielzahl von Planungs- und Bauvorhaben hindurch muss“, so Gareißen. Das gelte auch für die geplante Sanierung des Rathauses am Buttermarkt und den Umzug von Teilen der Stadtverwaltung in die drei Verwaltungsgebäude, die derzeit an der Schorndorfer Straße entstehen. „Da ist vieles nur halb gar. Da muss dringend eine Struktur rein, die wir bislang nicht erkennen können“, so Gareißen. Ein Beispiel sei beispielsweise das Parkplatzproblem rund um das ehemalige Arnoldgelände. „Da muss ein vernünftiges Konzept her“, so Gareißen.
Er fühlt sich bestätigt in der damaligen Ablehnung der drei Bürohäuser als neues Teilrathaus durch seine Fraktion. Zurück zum Thema Schulen: Birgit Halbach hat mittlerweile große Sorge, das Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ verfallen, weil sie nicht rechtzeitig für Projekte abgerufen werden. Nicht nur bei den weiterführenden Schulen sehen die Sozialdemokraten erhebliche Raumprobleme. Das Schulzentrum Süd mit den beiden benachbarten Grundschulen – städtische Regenbogenschule und Katholische Grundschule Wiesenstraße – habe einen erheblichen Sanierungs- und Platzbedarf. Die Offene Ganztagsbetreuung erfordere mehr Raum. Eine zentrale Mensa für die beiden Schulen könnte ein Weg sein, beide Schulen müssten enger zusammenarbeiten. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses erwartet die SPD Hinweise der Verwaltung, wie es mit der Gesamtschule weitergeht.
In zwei Jahren beginnt dort erstmals eine Oberstufe. „Da brauchen wir einen Raumplan und ein pädagogisches Konzept“, so Gareißen und Halbach. Bei einem künftigen Schulentwicklungskonzept müsse auch geprüft werden, inwieweit eine Kooperation mit der Grefrather Sekundarschule möglich ist. Viele Grefrather Schüler wollten zur Kempener Gesamtschule. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn beide Schulen zusammenarbeiteten, damit Grefrather Kinder in ihrem Heimatort ebenfalls ein Gesamtschulangebot hätten.
Die Sozialdemokraten drängen zudem darauf, das Thema bezahlbarer Wohnraum nicht aus den Augen zu verlieren. Beim Projekt „Kempen-West“ gehöre der Mietwohnungsbau unbedingt zum Planungsprogramm. Da erhoffen sich die Sozialdemokraten alsbald einen Planungsfortschritt.
Aktuell bleiben aus SPD-Sicht ferner die Themen „Hotelansiedlung“ und „künftige Nutzung der Kempener Burg“. Als möglichen Standort für ein Hotel bringen Gareißen und Halbach das städtische Grundstück am Bahnhof ins Gespräch, das die Stadt dem Kreis für den Neubau des Kreisarchivs angeboten hatte. Das Archiv wird bekanntlich am Ransberg in Dülken neu gebaut. Das Gelände am Kempener Bahnhof sei frei und eigne sich gut für ein Hotel in mittlerer Kategorie. „Die Alternative wäre, im Kempener Westen ein Hotel zu bauen“, so Gareißen. Bei der Burg-Nutzung drängt die SPD darauf, das Projekt „Bürger-Burg“ weiter zu konkretisieren. Vor Jahren hatten die Sozialdemokraten dazu eigene Vorschläge gemacht. Ein Kulturzentrum im Zusammenspiel mit dem Kulturforum sei nach wie vor denkbar, Veranstaltungsräume, die auch Vereine nutzen könnten, seien in der Burg wünschenswert.
Sorgen bereitet der SPD die Quartiersentwicklung auf dem Wartsberg. So gut die Quartiersentwicklung im Hagelkreuz laufe, so schwierig sei sie in der ehemaligen Zechensiedlung in Tönisberg. Dass die Stadtwerke im Zusammenspiel mit der Hochschule Düsseldorf den energetischen Teil des Projektes voranbringe, sei gut. Aber die soziale Betreuung der Anwohner lasse zu wünschen übrig. „Die Stimmung könnte schnell kippen, wenn dort nicht ähnlich gearbeitet wird wie im Hagelkreuz“, sagt SPD-Fraktionschef Gareißen und fordert: „Die Stadt muss sich am Wartsberg selbst mehr engagieren.“
Sorgen bereitet der SPD ebenfalls die Sicherheitslage in der Kempener Altstadt. Die Stadt brauche da ein entsprechendes Konzept. Ein Prüfauftrag an die Verwaltung liegt – wie berichtet – bereits geraume Zeit zurück, seit dem hat man davon nichts mehr gehört. Froh ist die SPD, dass es beim Thema öffentliches WLAN nun weitergehe.
Kritisch sieht man indes, dass es bei der lange diskutierten und beschossenen zentralen Tourismus-Information nicht weiter geht. Eine Anlaufstelle wird es – wie berichtet – aus Brandschutzgründen im Museumseingang im Kulturforum Franziskanerkloster nicht geben können. Nun wird nach einem Alternativ-Standort gesucht. Birgit Halbach schlägt in diesem Zusammenhang die Heilig-Geist-Kapelle am Buttermarkt vor.
