Stadt Kempen Sparhaushalt im Doppelpack
Stadt Kempen · Der Kempener Stadtrat hat gestern Abend den Etat für 2011 und 2012 mit 31 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der Grünen verabschiedet. Politikern und Verwaltung gelang es, die gefürchtete Haushaltszwangssicherung zu verhindern.
stadt kempen Am Anfang des halbjährigen Beratungsmarathons standen die Politiker vor einem Abgrund von 25 Millionen Euro Miesen in den nächsten fünf Jahren. Am Ende gelang es im vorbereitenden Arbeitskreis "Haushalt und Finanzen", an dem allein die Grünen ihre Beteiligung verweigerten, und dann in den Fachausschüssen, den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Dieses Schreckgespenst, wie es gestern Abend CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain im Rat nannte, hätte bedeutet, dass Kempen unter die finanzielle Aufsicht des Kreises gestellt worden wäre und seine Selbstbestimmung vorerst verloren hätte. Mit der Durchleuchtung aller Haushaltsposten und der Einsparung von 2,59 Millionen Euro für fünf Jahre sei es jedoch gelungen, einerseits dieses Zwangskorsett zu vermeiden, andererseits Eingriffe in die Infrastruktur und weitere Belastungen der Bürger zu verhindern, sagte Bogedain. Allerdings um den Preis, kaum noch Gestaltungsspielraum zu haben: "Von einem strukturellen Haushaltsausgleich sind wir meilenweit entfernt." Denn die Lücke von fünf Millionen Euro 2011 und von vier Millionen 2012 wird nur aus der virtuellen Rücklage der Stadt, also den fiktiven Wert von Straßen und Plätzen, Rathaus und Schulgebäuden gedeckt. Trotz Sparzwangs versicherte Bogedain, dass es mit der CDU "ein Kaputtsparen" auch künftig nicht gebe.
Erst nächstes Jahr entscheidet der Rat, ob die beabsichtigten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern 2013 tatsächlich umgesetzt werden. Hier ließ die SPD ihren Einspruch protokollieren: "Wir sollten dieses Signal nicht jetzt schon setzen", sagte Detlef Krahé in Vertretung des verunglückten und länger ausfallenden Fraktionschefs Andreas Gareißen. Einig waren sich CDU und SPD, das große Einsparpotenzial bei den rapide wachsenden Energiekosten zu nutzen und weitere öffentliche Gebäude zu sanieren. Mit den Stadtwerken Kempen sollten erneuerbare Energien stärker genutzt werden.
Die SPD billigte den Doppelhaushalt, machte aber Ausnahmen. Sie lehnte es ab, den Ansatz für das Grünflächen-Projekt Moränenstraße auf dem Tönisberger Wartsberg auf 25 000 Euro zu halbieren. Mit Blick auf die Personalkosten insgesamt trug sie den Stellenplan mit der Position des dritten Beigeordneten nicht mit: "Wir können nicht an der Zementierung von Strukturen mitwirken, die wir für überprüfenswert halten", betonte Krahé.
Ganz anders beurteilte Grünen-Sprecher Martin Debener die Lage: "Die Haushaltskrise hier in Kempen wird sehr übertrieben dargestellt." Die Positionen würden viel zu niedrig angesetzt, um am Ende über hohe Einnahmen jubeln zu können. "Mehr Demokratie wagen ...in Kempen", das Brandt'sche Leitmotiv seiner Rede, sah er darin, Alternativen zur aktuellen Politik zu zeigen und Versäumnisse oder verspätete Aktionen in der Energiepolitik, im Klimaschutz oder bei der Umverteilung von oben nach unten im Sozialbereich zu nennen.
"Für unsere schon jetzt erreichte Verschuldung werden sogar unsere Enkel bluten müssen", beklagte Irene Wistuba (FDP). Immerhin habe die Politik 2,59 Millionen Euro Einsparungen erzielt durch Fein- und Nachkalkulationen, Schieben und Strecken von eigentlich notwendigen Investitionen bis hin zum Streichen von nicht mehr zu leistenden Positionen. Sie hob hervor, dass im Bildungs- und im Jugendbereich nahezu nichts gekürzt worden sei.
Die Freien Wähler (FWK) befürworteten, wie die CDU, den Bau eines Kunstrasenplatzes unter Beteiligung des SV Thomasstadt. FWK-Sprecher Udo Kadagies forderte, das "Plaster-Zaster" für Gastronomen als wirtschaftsfeindliche Bagatellsteuer abzuschaffen und höhere Gewerbe- und Grundsteuern möglichst zu vermeiden. Er kritisierte beschlossene Gebührenanhebungen für Parken und Sportstättennutzung. Frage des Tages
