Stadt Kempen: Sorge um Stadtfinanzen eint Parteien

Stadt Kempen : Sorge um Stadtfinanzen eint Parteien

Beim Thema Haushalt wollen die fünf bereits im Kempener Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai eins: die Konsolidierung der Stadtfinanzen und den Abbau der Schulden.

Schon bei den Beratungen des städtischen Haushalts für 2014 - er wurde am 8. April vom Stadtrat gegen die Stimmen der SPD mit großer Mehrheit beschlossen - herrschte bei allen derzeit im Rat vertretenen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler Kempen, weitgehend Einigkeit: Die Stadtfinanzen müssen konsolidiert werden, das Defizit muss abgebaut werden und die Liquidität erhalten bleiben. Mit Blick auf die neue Wahlperiode bleibt daher die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Stadt Kempen ein wichtiges politisches Thema, das auch den neuen Rat beschäftigen wird. Das zeigen auch die Erklärungen der fünf Vorsitzenden der aktuellen Ratsfraktionen.

Die Sorge um die städtischen Finanzen und ein verantwortliches Wirtschaften bleiben nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Bogedain "elementare Eckpfeiler" der Haushaltspolitik der Christdemokraten. "So werden wir wie bisher alle haushaltswirksamen politischen Entscheidungen unter Beachtung von Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit treffen. Mit diesen Vorgaben werden wir auch künftig alles daran setzen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und stets über ausreichend Liquidität zu verfügen", erklärt Bogedain. "Schnellschüsse" werde es mit der CDU ebenso wenig geben wie ein "Sparen um jeden Preis". Bogedain: "Wir halten an unserem Ziel fest, den guten Standard in Kempen dauerhaft zu sichern. Finanzielle Spielräume werden wir für zukunftsorientierte Investitionen nutzen, die sich am Gemeinwohl aller zu orientieren haben. Wir wollen den Schuldenstand langfristig weiter abbauen und keine Schuldenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen betreiben."

Wie schon in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2014 kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen, dass die von Bürgermeister Volker Rübo eingebrachte Finanzplanung vorsieht, dass der Haushalt auch in absehbarer Zeit nicht strukturell ausgeglichen sein wird. "Den Mitgliedern des Rates ist seit dem Jahr 2009 kein schlussgerechneter Haushalt mehr vorgelegt worden. Nach § 96 der Gemeindeordnung NW hat der Rat bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss festzustellen", bemängelt Gareißen. "Schon eine erste Überprüfung des Haushaltes 2009 hat ergeben, dass die in der Finanzplanung vorgesehenen Zahlen nicht eingetroffen sind." Von daher sei es die Aufgabe des im Mai zu wählenden Bürgermeisters, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass dem Rat belastbare Zahlen vorgelegt würden. Gareißen: "Erst dann ist es möglich, ernsthaft über die Finanzplanung bis 2018 zu beraten." Vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die sich an den Bedürfnissen nachfolgender Generationen ausrichtet, müsse die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt sein, sagt Joachim Straeten, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Ohne finanzielle Eigenständigkeit würden die Entscheidungen über das, was in Kempen (freiwillig) finanziert wird, an anderer Stelle getroffen. Straeten: "Deshalb wird auch in der kommenden Wahlperiode eines unserer wichtigsten Ziele sein, den ,Nothaushalt' zu vermeiden - nur so sind weiterhin Spielräume für eigenständige politische Entscheidungen in unserer Stadt vorhanden." Die Grünen sprechen sich für ein haushaltspolitisches Leitbild aus, das als Grundlage dient, um zu klaren politischen Entscheidungen zu kommen, wofür in Kempen Geld ausgegeben wird und wofür nicht.

"Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Deshalb wollen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen", erklärt Irene Wistuba, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. Das sei nicht nur ein Gebot wirtschaftlichen Denkens, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen würden. Das sei ebenso ein Gebot der Generationengerechtigkeit. "Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", betont Irene Wistuba. "Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Dies bedeutet eventuell auch unpopulären Verzicht auf populäre Prestigeobjekte. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und wir wollen keine Steuer- und Abgabenerhöhungen", so die FDP-Politikerin.

Für Udo Kadagies, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler Kempen, ist wichtig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Kempen für freiwillige Leistungen durch systematischen Abbau der Schulden erhalten bleibt. Kadagies: "Bund, Land und Kreis dürfen den Kommunen nicht immer mehr Aufgaben auferlegen, ohne diese auch zu bezahlen!" Trotz aller notwendigen Sparsamkeit ist es Ziel der Freien Wähler, die hohen Kempener Standards im Sozial-, Senioren-, Schul- und Sportbereich zu erhalten. Dazu zähle auch, die Nutzungsgebühren für Sportstätten nicht weiter steigen zu lassen. Weil in der Stadtverwaltung ein kurzfristiger Personalabbau nicht möglich sei, "sind verbesserte Organisation und effizientere Strukturen unser Ziel", so Kadagies.

(RP)
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