Kreis Viersen Schiefner: Maut kommt nicht mehr vor der Wahl
Kreis Viersen · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner geht davon aus, dass die von Verkehrsminister Dobrindt geplante "Infrastrukturabgabe" in nächster Zeit nicht erhoben wird. Nach dem Signal der EU, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil EU-Ausländer diskriminiert würden, setzte der CSU-Politiker seine Maut-Pläne zunächst aus.
Die Abgabe sollte offiziell bereits zum 1. Januar 2016 erhoben werden. "Ich war zu keinem Zeitpunkt ein Freund der Maut, aber sie steht im Koalitionsvertrag.
Ich rechne nun aber nicht mehr damit, dass die Maut im kommenden Jahr überhaupt verwirklicht wird. Es wird jetzt einen sehr regen Schriftverkehr zwischen der EU und Berlin geben. Alles läuft auf ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hinaus." Auf die Frage, ob mit einer Maut-Einführung im Wahljahr 2017 zu rechnen sei, meinte Schiefner: "Nein." Allerdings liefen Dobrindts Vorbereitungen weiter.
