Diskussion in Kempen Bürgermeister Rübo weist Vorwürfe zurück
Ein Mitarbeiter der Bauaufsicht soll bei einem Ortstermin antisemitische Äußerungen gemacht haben.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich bei der Stadt Kempen beschwert, dass sich Mitarbeiter der Bauaufsicht bei einem Ortstermin in einer Einrichtung einer Freikirchlichen Gemeinde, in der die meisten Mitglieder Roma und Sinti sind, antisemitisch geäußert hätten. Freikirchen sind oft mit jüdischen Gemeinden verbunden und haben in ihren Kirchen eine israelische Fahne und einen Davidstern hängen.
Nun nahm Kempens Bürgermeister Volker Rübo in einem ausführlichen Schreiben Stellung zu dieser Angelegenheit. Er bestätigte, am 30. März per E-Mail die entsprechende Beschwerde vom Zentralrat, genau von Herbert Heuß, bekommen zu haben. „Er hat mich gebeten, diesem Vorgang nachzugehen und vollumfänglich aufzuklären“, teilt Rübo mit. Dazu habe in der vergangenen Woche eine Gespräch mit dem Vorsitzenden der Maranatha Sinti Baptisten Gemeinde und seinem Stellvertreter gegeben. Als Zeugen für die angeblich antisemitischen Äußerungen, die im Rahmen der Ortsbegehung, die am 9. Januar 2020 von vier städtischen Mitarbeitern gemacht worden sei und bei der eine Vielzahl nicht genehmigter Nutzungen festgestellt werden mussten, waren zudem der Eigentümer der Hofstelle mit seiner Familie und sein Rechtsanwalt erschienen. Der Rechtsanwalt vertritt zugleich die Freikirche in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund von schwerwiegenden Brandschutzmängeln gegen die Stadt.
Der Vorsitzende der Gemeinde bestätigte, dass er bereits am Abend des 9. Januar von dem Eigentümer über die Ortsbegehung der Räume der Kirchengemeinde und auch über antisemitische Äußerungen informiert worden sei, er aber erst jetzt den Zentralrat informiert habe. Seine Gemeinde habe viel Geld in den Umbau der Räume investiert und könne sie nun nicht nutzen.
Die Stadt erklärt in dieser Angelegenheit weiter: „Die Räume befinden sich im Obergeschoss, waren 2006 als Lagerräume genehmigt worden, verfügten im Zeitpunkt der Ortsbegehung unstrittig nicht über die erforderlichen Rettungswege und mussten zum Schutz der Gemeindemitglieder unmittelbar zur Nutzung untersagt werden.“ Auch wenn er, Rübo, die Enttäuschung der Freikirche verstehe, dass sie sicher in gutem Glauben davon ausgegangen sei, für ihre Zwecke geeignete Räume angemietet zu haben, „so bleibt meine Enttäuschung, dass die Freikirche nicht unmittelbar, nachdem sie Kenntnis von den angeblichen antisemitischen Äußerungen erlangt hat, den Kontakt zu mir gesucht hat.“ Zeitnah hätte so versucht werden können, die Situation zu klären.
Das sei aber auch bei dem Gespräch nicht gelungen. Der Eigentümer bestehe darauf, dass bei der Besichtigung der Kirchenräume ein Mitarbeiter antisemitische Äußerungen gemacht habe. Rübo: „Dieser Vorwurf wird von meinen Mitarbeitern entschieden zurückgewiesen. Es hat im Rahmen der Besichtigung lediglich überrascht die Frage gegeben, ob sich in den Räumen Juden treffen. Hierzu sei angemerkt, dass der Raum mit der israelischen Fahne, dem Davidstern und als weiteres jüdisches Symbol mit der Menora, dem siebenarmigen Leuchter, ausgestattet ist.“ Eine solche Frage zu stellen, sei im Rahmen der Feststellung über die tatsächliche Nutzung vom Räumen bei einer bauaufsichtsrechtlichen Überprüfung normal.
Rübo betont, dass er die vier Kollegen, die bei der Ortsbegehung dabei waren, gut kenne und ihre kompetente Arbeit schätze. „Sie müssen immer wieder bauaufsichtsrechtliche Entscheidungen treffen, die für die Eigentümer nicht angenehm sind. Ich bin mir absolut sicher, dass meine Kollegen keine antisemitische Einstellung haben und sich der Kollege, dem die Äußerungen vorgeworfen wird, auch nicht in der vom Eigentümer geschilderten Art und Weise eingelassen hat“, teilt Bürgermeister Volker Rübo weiter mit.
