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RP-Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer

RP-Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer : Erfolge der Koalition besser verkaufen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer fordert, dass die Regierungsparteien zur vernünftigen Sacharbeit zurückkehren. Viel sei bereits erreicht worden. Andere Themen hätten aber die Erfolge in den Hintergrund gedrängt.

Für die Bundestagsabgeordneten war das nun zu Ende gehende Jahr 2019 wieder sehr arbeitsreich und über weite Strecken auch nervenaufreibend. Das sieht auch Uwe Schummer so. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker aus Neersen ist seit 2002 im Bundestag. Er ist stolz darauf, stets direkt gewählt worden zu sein. Der Bundespolitiker Schummer befindet sich auf der Zielgeraden seines politischen Berufslebens. Bei der nächsten Bundestagswahl wird der Neersener nicht mehr antreten, das hat er bereits bei seiner letzten Wahl 2017 so erklärt. Als Auslaufmodell empfindet sich der ehemalige Leistungssportler indes nicht. „Es gibt noch viel zu tun für uns. Da will ich auch für die Bürger im Kreis Viersen, die mich gewählt haben, noch einiges erreichen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

An den Weihnachtstagen konnte Uwe Schummer ein wenig durchschnaufen. Das Jahr 2019 sei sehr spannend gewesen. Zuletzt hatte die monatelange Diskussion um eine neue Führungsspitze der Bundes-SPD und der neu gebildete Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel bei der so genannten Maut-Affäre bringen soll, die politische Arbeit im Parlament und in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD überlagert. „Das ist schade, denn die Regierungskoalition leistet gute Arbeit“, meint Schummer. Etwa 300 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien bereits umgesetzt. „Und das, obwohl die Koalition durch die schwierigen Verhandlungen um eine Regierungsmehrheit erst spät gestartet ist“, betont Schummer. Er ist sehr optimistisch, dass die GroKo bis 2021 hält und dass bis zur nächsten Wahl alle beschlossenen Projekte realisiert werden.

„Wir müssen wieder die wichtigen Themen politischen Handelns benennen und daran arbeiten. Es ist im Lande der Eindruck entstanden, die Politiker in Berlin beschäftigen sich nur mit sich selbst. Das darf nicht sein“, so Schummer. 2018 war es seine Partei, die mit dem Gerangel um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende wochenlang für Schlagzeilen sorgte. Auch 2019 blitzte die Führungsfrage zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kurzzeitig beim Bundesparteitag in Leipzig auf. Aber eine erneute Diskussion um die Führung in der Bundespartei habe es gottlob nicht gegeben.

Wichtige Projekte der Regierungskoalition hätten einfach besser „verkauft“ werden müssen, meint Schummer. Die Außendarstellung sei vielfach nicht gut gewesen, etwa bei der Verabschiedung des Klimapakets oder beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Bei Letzterem würden künftig die meisten Steuerzahler entlastet. Zusätzliche Hilfen seien für junge Familien auf den Weg gebracht worden. Das Baukindergeld kommt Häuslebauern in besonderem Maße zugute. Es seien im Bereich der Sozialen Sicherung wichtige Fortschritte für die Bürger erzielt worden. Doch angesichts des Hin und Hers in Sachen GroKo seien diese Errungenschaften aber in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten, was Uwe Schummer ausdrücklich bedauert.

Mit Blick auf die Sozialdemokraten betont der CDU-Abgeordnete, dass die Politiker auch gewählt worden seien, um Kompromisse für Lösungen zu finden. In Teilen der SPD hat er zuletzt diese Kompromissbereitschaft vermisst. Für Schummer muss die Botschaft „Einheit und Zusammenhalt“ heißen. Das gelte sowohl für die eigene Partei als auch für die Regierungskoalition. „Das ist beileibe kein Selbstläufer. Wir müssen daran weiter arbeiten“, meint der Neersener.

Vom CDU-Bundesparteitag sei das Signal ausgegangen, dass die Christdemokraten die Merkel-Regierung bis zur nächsten Wahl 2021 mit Anstand zu Ende bringen wollen. Diese Aussage unterschreibt Uwe Schummer voll und ganz. Mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr sei „Einheit und Zusammenhalt“ ebenfalls ein wichtiges Zeichen. Da könne Deutschland im Zusammenspiel von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wieder wichtige außenpolitische Akzente setzen, meint Schummer. Er ist dankbar für die politische Arbeit der Kanzlerin. „Erst wenn Angela Merkel nicht mehr da ist, werden wir merken, was wir an ihr hatten“, sagt er. Sie habe in Deutschland und Europa für Sicherheit und Stabilität gesorgt. Welches Ansehen sie weltweit genießt, hat Schummer bei Gesprächen mit amerikanischen Gewerkschaftsvertretern bei einer USA-Reise in diesem Jahr erfahren. „Sie gilt vielen als die Führerin der freien Welt“, so Schummer.

Mit Blick auf das kommende Jahr gelte es, wichtige Projekte weiter voranzubringen. „Wir müssen wieder zur Sacharbeit zurückkehren“, sagt Schummer auch in Richtung des Koalitionspartners SPD. Für die Bürger im Kreis Viersen wird Schummer seine Arbeit fortsetzen. Als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion sind Arbeit und Soziales Schummers politische Schwerpunktthemen. Der Neersener ist Landesvorsitzender der Lebenshilfe, setzt sich seit Jahren für Inklusion und Gleichberechtigung von Behinderten und Nicht-Behinderten ein. Mit dem Bundesteilhabegesetz sei da auch für die Bürger im Kreis Viersen bereits viel erreicht worden.

Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner aus Kempen – dessen Arbeitsschwerpunkt ist die Verkehrspolitik – setzt sich Schummer für Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Der zweigleisige Ausbau der Schienenverbindung zwischen Kaldenkirchen und Dülken ist ein Thema, das er weiter voranbringen möchte. Auch für die Modernisierung und den Teilausbau der Bahnstrecke zwischen Kleve, Kempen und Krefeld setzt sich der CDU-Politiker ein. Zuletzt hatte er in dieser Sache noch ein Gespräch mit dem Bahn-Vorstand und Parteifreund Ronald Pofalla und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Der Ausbau der Regiobahn S 28 ist dem Neersener ebenfalls sehr wichtig. Auch da sei man nun auf einem guten Wege, für Willich und Viersen sei die Verlängerung der Strecke als zusätzliche Verbindung nach Düsseldorf wichtig. Hier sei ein regionaler Konsens vor der Kommunalwahl wichtig. Die Signale aus Mönchengladbach seien Gott sei Dank nun positiver. Dort gebe man die Blockadehaltung auf.

Die Landwirte im Kreis Viersen brauchen nach Ansicht von Schummer verstärkt Unterstützung bei der Digitalisierung, die dazu beitragen kann, Düngemittel wirtschaftlicher und umweltschonender einzusetzen. Das trage auch zur Nachhaltigkeit bei. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Hilfen angekündigt. Die Rheinland-Pfälzerin soll Anfang Juni 2020 in den Kreis Viersen kommen.

Schließlich ist für Schummer ein wichtiges Zukunftsthema die Humanisierung der Arbeitswelt: „Wir müssen mehr in die Gesundheitsprävention investieren. Arbeit muss entschleunigt werden. Die ständige Erreichbarkeit ist gefährlich und kann zu psychischen Erkrankungen führen. Auch daran müssen wir arbeiten“, meint Schummer.