Sitzung des Gemeinderats Politik will Grefrather Bäder erhalten
Grefrath · Der Gemeinderat hat den Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Auch die Bäder waren Thema im Rat.
Der Grefrather Gemeinderat hat den Haushalt 2019 am Montagabend einstimmig verabschiedet. Der Etat schließt mit einem leichten Minus von rund 31.000 Euro ab. Kämmerer Andre Middelberg geht davon aus, dass der Kreis als Kommunalaufsicht Grefrath nun aus der Haushaltssicherung entlassen wird. Das bedeutet, das die Gemeinde nicht mehr jede freiwillige Ausgabe mit dem Kreis Viersen abstimmen muss.
Zwei Thema wurden am Montagabend von den Politikern indes kontrovers diskutiert: Die SPD hatte beantragt, den Kulturvereinen für besondere Veranstaltungen insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Schon im Hauptausschuss hatte sich die CDU dagegen ausgesprochen. Sie folgte dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) und Werner Mülders (FDP), nur 7500 Euro dafür im Etat auszuweisen. Dieser Kompromiss wurde bei 14:14 Stimmen abgelehnt.
Außerdem ging es noch um den Vorschlag von Ordnungsamtsleiter Norbert Franken, künftig bei Katastrophenfällen den Krisenstab in Grefrath mit Laptops und einem Notstromaggregat auszustatten. Die SPD sprach sich für einen Sperrvermerk der dafür benötigten Mittel von rund 34.000 Euro aus, da für den Katastrophenschutz in erster Linie der Kreis zuständig sei. SPD und FDP konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Betrag von 34.000 Euro steht nun im Haushaltsplan.
Sichtlich verärgert reagierte Roland Angenvoort (SPD), Vorsitzender des Schulausschusses, auf eine Mitteilung von Kämmerer Middelberg, dass es bei der neuen Notrufanlage für die Grundschule und den benachbarten Kindergarten in Oedt wohl Mehrkosten von etwa 57.000 Euro geben werde. Die Anlage soll jetzt rund 250.000 Euro kosten.
Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit zu umfangreichen Haushaltsreden. Für die CDU nannte Wilma Hübecker die großen Investitionen, die in diesem Jahr unter anderem für den Kanalbau, die Erweiterung der Schule an der Dorenburg oder den Oedter Kindergarten anstünden. Auch in Zukunft gelte für die CDU der Grundsatz einer äußersten Haushaltsdisziplin, müsse die Konsolidierung weiter vorangetrieben werden. Die CDU will die Gemeindeverwaltung beauftragen, eine Prioritätenliste für Erhalt, Aus- und Neubau gemeindeeigener Straßen, Wege und Plätze zu erarbeiten.
Nicht allzu gut war SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Monhof auf den ausgeschiedenen Kämmerer Rive zu sprechen. Dieser habe auch in den vergangenen Jahren die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoch angesetzt, zumal die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre jedes Mal „mit einem dicken Plus abschlossen“. Jetzt sei alles besser kalkuliert.
Mehr Tempo wünschte sich Monhof bei der Realisierung des Mietwohnungsbaus. Er kritisierte die Steigerung bei der Jugendamtsumlage, die Grefrath an den Kreis zahlen muss. Er begrüßte dagegen die geplante Mehrheitsbeteiligung des Kreises Viersen beim Eisstadion. Monhof stellte das Engagement der Gemeindewerke bei der Sanierung des Hallenbades heraus. Nach seiner Auffassung wäre die Sanierung des Freibades zu stemmen, wenn die Gemeinde auf eine Gewinnausschüttung durch die Gemeindewerke verzichten würde; jährlich seien dies etwa 400.000 Euro.
Maren-Rose Heßler von den Grünen sprach sich erneut für den Erhalt des Freibades aus. Sie wünschte sich eine transparentere Verwaltung, eine Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine sinnvolle energetische Sanierung von Schulen, Sportstätten und kommunalen Einrichtungen. Sie monierte, dass beide Rathäuser nach wie vor nicht barrierefrei seien.
Werner Mülders (FDP) mahnte ebenfalls Sparsamkeit und Konsolidierung bei den Finanzen der Gemeinde an. „Wir sollten uns bei unseren Wünschen jetzt etwas im Zaum halten“, sagte er.
