Stadt Kempen: Politik verabschiedet Kempener Haushalt

Stadt Kempen : Politik verabschiedet Kempener Haushalt

Der Stadtrat hat den städtischen Etat für das laufende Jahr mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht. Neben CDU, FDP und Freien Wählern stimmten auch die Grünen – trotz Kritik – dafür. Nur die SPD lehnte den Haushalt ab.

Der Stadtrat hat den städtischen Etat für das laufende Jahr mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht. Neben CDU, FDP und Freien Wählern stimmten auch die Grünen — trotz Kritik — dafür. Nur die SPD lehnte den Haushalt ab.

Es war gestern Abend ein sehr moderater Schlagabtausch bei der Verabschiedung des städtischen Haushalt 2014 im Kempener Stadtrat. Gleichwohl ließen die Sprecher der fünf im Rat vertretenen Fraktionen schon einmal mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai die Muskeln spielen. Vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen als auch Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten übten deutliche Kritik an der Stadtverwaltung. Während die SPD aufgrund ihrer Kritik den städtischen Haushalt nicht mittragen, stimmten die Grünen ihm — trotz aller Bedenken — zu.

Der städtische Haushalt schließt bei Einnahmen von rund 87,6 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 91,2 Millionen Euro mit einem Defizit in Höhe von 3,6 Millionen Euro ab. Der Etat kann nur durch einen Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Da diese Rücklage aber lediglich ein fiktiver Topf ist, wird sich die städtische Finanzlage in diesem Jahr nicht bessern. Mittelfristig ist kein echter Haushaltsausgleich möglich.

Das bedauerten gestern Abend Sprecher aller Fraktionen. Deshalb haben alle Parteien auf kostspielige Forderungen verzichtet und eine sparsame Haushaltsführung als wichtigstes Ziel für dieses und die kommenden Jahre benannt.

Kempen kann Haushaltssicherung vermeiden

Allerdings geht die Einschätzung über den Weg dorthin bei den Fraktionen teilweise auseinander. Für CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain ist wichtig, dass die so genannte Haushaltssicherung für die Stadt Kempen in diesem Jahr trotz Defizit vermieden werden kann und dass der Etat auch Handlungsspielräume zulasse. Nüchtern betrachtet sei der gesetzlich vorgegebene Haushaltsausgleich zwar erreicht. Dies gäbe aber keinen Anlass zur Euphorie. Denn die Deckungslücke von rund 3,6 Millionen Euro werde bis 2017 auf etwa elf Millionen Euro steigen.

Für die Kempener Christdemokraten lautet daher die Devise "kein Prunk, kein Protz, aber auch kein ,Kaputtsparen'". Wie schon Bürgermeister Volker Rübo (CDU) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs am 21. Januar nannte auch sein Parteifreund Bogedain gestern Abend Bund und Land als Mitschuldige an der schwierigen Finanzlage der Kommunen, weil sie zunehmend Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abwälzten, ohne sie entsprechend finanziell dafür auszustatten. Bogedain kritisierte erneut, dass Kempen in den nächsten Jahren in den Solidartopf für die vermeintlich ärmeren Städte in Nordrhein-Westfalen — so genannter Kommunal-Soli — einzahlen soll.

Das Land sei gefordert, beim Thema Inklusion die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kinder, die einen Förderbedarf haben, nicht im Stich gelassen werden. Bogedain nannte als Beispiele dafür, dass der städtische Haushalt trotz finanzieller Probleme kein Stillstand bedeute, die Investitionen in den Brandschutz, die Sanierung und Ausstattung der Schulen, die Investitionen in Kindertagesstätten, die Sportförderung und die Erschließung neuer Baugebiete. Bogedain verteidigte die geplanten Teil-Klimaschutzkonzepte für stadteigene Liegenschaften und für die Wartsbergsiedlung. Entwicklungschancen bietet aus Sicht der Union die Machbarkeitsstudie für die Burg.

Für die Kempener Liberalen hat Vorrang, was Bildung und Arbeit schafft", erklärte die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Neben der neuen Gesamtschule und der Umsetzung der Inklusion im gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern sei der Erhalt der beiden Gymnasien wichtig. Vorrangige Ziel für den Haushalt seien die Vermeidung der Haushaltssicherung, der Schuldenabbau und der Erhalt der Liquidität. Positiv bewertet die FDP, dass es eine neue Tourist-Information geben wird. Beim Thema Energieverbrauch gebe es Nachholbedarf. Die FDP erneuerte ihre Forderung aus dem vergangenen Jahr, einen externen Experten mit einer Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung zu beauftragen, um die Arbeit im Rathaus noch effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Freie Wähler wollen Nutzungsgebühren für Sportstätten abschaffen

Für die Freien Wähler kündigte Fraktionsvorsitzender Udo Kadagies an, im neuen Stadtrat zu beantragen, die Nutzungsgebühren für Sportstätten für Kinder- und Jugendmannschaften abzuschaffen. Große Sorgen bereitet der politischen Gruppierung der zunehmende Leerstand von Gewerbeflächen, nicht nur in Tönisberg und St. Hubert, sondern auch in der Kempener Innenstadt. Anders als die CDU sehen die Freien Wähler am Königshütte-See eher eine Jugendherberge als ein Tagungshotel. Das sollte mehr in Innenstadtnähe eingerichtet werden. Sie unterstützen die geplante Machbarkeitsstudie für die Kempener Burg.

Grünen-Sprecher Joachim Straeten erneuert die Kritik seiner Partei an der "technokratischen Krisenverwaltung" im Rathaus. Er forderte einen sensibleren Umgang mit dem Thema Inklusion und lobte das Engagement der Mitarbeiter des Jugendamtes bei der Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge.

Straeten erneuerte die Forderungen der Grünen nach einem Streetworker, nach mehr bezahlbarem Wohnraum und einer neuen Form der Bürgerbeteiligung bei der Straßensanierung. Wie die anderen Fraktionen setzen auch die Grünen große Hoffnungen in den neuen Sportentwicklungsplan. Beim Thema "Klimaschutz" bleiben die Grünen dabei, dass ein Konzept nur für gesamte Stadt Kempen Sinn macht, wenn man Klimaschutz Ernst meine. Trotz aller Bedenken stimmten die Grünen dem Haushalt zu.

Das taten die Sozialdemokraten nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen lobte zwar den von der Kämmerei erstellten Haushaltsentwurf als übersichtlich und verständlich, aber er zeige keine Hinweise auf, wie das strukturelle Defizit "in absehbarer Zeit beseitigt werden könnte". Die Stadt könne nicht einfach so weitermachen wie bisher. Ein wirklicher Wille zum Sparen sei in diesem Haushalt nicht zu erkennen, kritisierte Gareißen erneut. Wie die FDP fordert auch die SPD, die Arbeitsweise der Stadtverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Die Sozialdemokraten mahnten an, die Strukturen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu verbessern. Schließlich kritisierte Gareißen erneut, dass der Stadtrat seit nunmehr fünf Jahren keine geprüften Jahresrechnungen mehr vorgelegt bekommen hat. Auch deshalb lehnte die SPD den Haushalt 2014 gestern ab.

(RP)
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