Stadt Kempen: Politik entscheidet: Kein Getränkemarkt am Autohaus

Stadt Kempen : Politik entscheidet: Kein Getränkemarkt am Autohaus

Planungsausschuss beschließt notwendige Änderung des Bebauungsplans für Teile des Industriering Ost.

Die Kempener Stadtverwaltung reagiert nun endgültig auf eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines neuen Getränkemarktes der Firma Trinkgut auf dem Gelände des Autohauses Becker Klausmann am Industriering Ost. Die Verwaltung hatte dies abgelehnt, da das Konzept des Marktes nicht dem Zentrenkonzept entsprach. Auf rund 1100 Quadratmeter Grundfläche sollten hier nicht nur Getränke sondern auch Nebensortimente angeboten werden. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Februar das Autohaus kein Glück (die Rheinische Post berichtete). Nun setzte der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz die endgültige Regelung im Bebauungsplan fest. Der geplante Markt widerspricht dem Zentrenkonzept, das solche Geschäfte nur am Stadtrandgebiet und nicht im Gewerbegebiet zulässt. Mit dem jetzigen Beschluss, der bei Enthaltung der FDP gefasst wurde, ist dies jetzt auch im Bebauungsplan ausdrücklich festgelegt. Innerhalb der nächsten vier Wochen können sich noch Bürger dazu äußern.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich das Grünflächenamt mit der Eingangssituation an de Tönisberger Friedhofshalle beschäftigt. Eine Rampe kam aus baulichen Gründen nicht in Frage. Nun wird künftig ein Seiteneingang benutzt werden können, der bereits barrierefrei ist. Auf den gesonderten Eingang wird am Haupteingang hingewiesen. Mit den Bestattern wurde eine leicht veränderte Aufstellung der Särge während der Trauerfeier vereinbart, außerdem wird in den vorderen Stuhlreihen Platz für Rollstühle, Kinderwagen oder Rollatoren gelassen. Die Tönisberger Stadtverordnete und CDU-Parteivorsitzende Rita Ulschmidt begrüßte, dass die Verwaltung diesen Vorschlag ihrer Fraktion bereits umgesetzt hat.

Besitzer von Grundstücken auf im so genannten Sanierungserweiterungsgebiet westlich der Bahntrasse müssen sich auf Post von der Stadt gefasst machen. Denn im Gebiet Moorenringgasse, Thomasstraße, Kurfürstenstraße und St. Huberter Straße sind die Arbeiten zur Umgestaltung und Sanierung abgeschlossen. Jetzt wird die Festlegung als Sanierungserweiterungsgebiet aufgehoben. Damit entfallen besondere Genehmigungspflichten zum Beispiel bei Umbauten für die Besitzer. Aber die Stadt kann nun auch einen so genannten Mehrwertausgleich für die Verbesserung der Umgebung erheben. Das kommt nicht überraschend, so Planungsamtsleiter Heinz-Peter Cox im Ausschuss. Denn die Besitzer wissen darum, auch wird der Vermerk bei Verkäufen immer beachtet und ein Käufer entsprechend informiert. Auf Fragen der Politiker, ob man beziffern könne, welche Summen auf die Bürger zukommen und wie viel Geld damit in das Stadtsäckel fließt, konnten weder Cox noch der zuständige Technische Beigeordnete Stephan Kahl eine konkrete Zahl nennen. Die Berechnung sei individuell von den Grundstücken und den durchgeführten Maßnahmen abhängig. Erfahrungsgemäß seien die meisten Anlieger der Straßen aber wenig oder gar nicht betroffen, so Gunnar Braun vom Planungsamt. Ausgeklammert von der Aufhebung ist das Arnoldgelände, da sich hier die Stadt noch Mitspracherechte sichern möchte.

(sr)
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