Stadt Kempen Polit-Streit um Beirat für den Denkmalschutz
Stadt Kempen · Beim Thema Denkmalschutz hat sich die Kempener CDU positioniert: Sie will weder einen Beirat, der den Denkmalausschuss berät, noch einen Denkmalpflegeplan. Den fordern die Grünen in einem Antrag.
Beim Denkmalschutz bleibt die Kempener CDU bei ihrer bekannten Linie: Der Zechenturm in Tönisberg ist für sie kein Denkmal. Der Landschaftsverband sieht das bekanntlich anders und hat das Bauministerium als oberste Denkmalbehörde angerufen. Der so genannte Ministererlass wird in den nächsten Tagen im Kempener Rathaus erwartet.
Foto: KaiserAm kommenden Montag, 23. Februar, sind es zwei von vielen Themen in der Sitzung des Kempener Denkmalausschusses: Die Fraktion der Grünen hatte bereits Mitte vergangenen Jahres beantragt, sowohl einen Denkmalpflegeplan zu erstellen als auch einen Denkmalbeirat zu installieren. Beide Anträge fußen auf einem Vorstoß der Bürgerinitiative "Denk mal an Kempen", die sich im vergangenen Jahr im Zuge der Diskussionen um einen möglichen Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Hauses Peterstraße 20 gebildet hatte. Nach der Kommunalwahl ist ein Vertreter der Initiative auf dem Ticket der Kempener Grünen nun als sachkundiger Bürger Mitglied des neu gebildeten Denkmalausschusses.
Die Grünen unterstützen nicht nur deshalb die Forderungen der Bürgerinitiative. Sie halten einen Denkmalpflegeplan für ein sinnvolles Instrument, nicht nur den Bestand an denkmalwerten Gebäuden in Kempen zu erfassen und zu analysieren, sondern sie sehen darin auch eine Möglichkeit für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Auch die Forderung nach einem Denkmalbeirat, den die Bürgerinitiative bereits im Kommunalwahlkampf 2014 vehement verfochten hatte, hat bei den Grünen Gefallen gefunden. Ein solches Gremium - besetzt aus drei bis fünf unabhängigen, der Stadt verbundenen Experten sowie je einem Mitglied aus jeder im Stadrat vertretenen Fraktion und dem zuständigem Technischen Dezernenten könne als Sachverständigenrat den zuständigen Denkmalausschuss beraten und die Untere Denkmalbehörde bei der Stadt bei ihrer Arbeit unterstützen.
Schon vor Jahren haben vor allem die Kempener Grünen von Fall zu Fall den Abriss denkmalwerter Häuser in der Altstadt kritisiert. Das, so meinen auch die Sozialdemokraten, dürfe sich nicht wiederholen. Am Beispiel des Hauses Peterstraße 20 hätte sich diese Entwicklung dann doch fast wiederholt.
In der politischen Diskussion fanden die Grünen für ihren Vorstoß bei den Sozialdemokraten und der Linkspartei Unterstützung. Sie sehen die künftige Ausrichtung der Denkmalpolitik in Kempen ähnlich. Den drei Parteien reicht es nicht, dass nach der Kommunalwahl der Denkmalausschuss als eigenständiges politisches Gremium des Stadrates eingerichtet worden ist. Sie fordern eine grundlegend neue Ausrichtung der Denkmalpolitik in der Thomasstadt.
Dabei stoßen die drei Parteien auf vehementen Widerstand der Kempener Christdemokraten. Die CDU vertritt die Linie der Stadtverwaltung. Weder die Erstellung eines Denkmalpflegeplans noch die Einrichtung eines entsprechenden Beirats stößt bei der CDU auf Gegenliebe. "Wir sind davon überzeugt, dass die Väter der Altstadtsanierung in den 70er-Jahren eine absolut richtige Weichenstellung vollzogen haben und verantwortungsbewusste Politiker in den vergangenen Jahrzehnten werthaltige und zukunftsweisende Entscheidungen unter Achtung des Denkmalschutzes vollzogen haben", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain.
Seine Partei will Kempen lebendig erhalten. Aus der Altstadt soll kein großes Museumdorf werden. Nichts sei gefährlicher, als wenn in historischen Stadtkernen durch bewusste Auflagen von Denkmalämtern ein Leben ganz oder teilweise zunichte gemacht werde. Fraktionschef Bogedain: "Diese Städte laden tagsüber zum Bummeln ein, sind aber nach 18 Uhr tot. Wohnungen in Fachwerkhäusern stehen leer, da bedarfsgerechte Nutzungen verhindert werden oder nicht bezahlbar sind."
Dies gelte es in Kempen unbedingt zu vermeiden. Die CDU favorisiert daher ein projektbezogenes Verfahren. Sie warnt vor einem "bedinglosen Festhalten am im Einzelfall auch schon einmal fragwürdigen Denkmalschutz". Der könne eine Innenstadt zum "Erlähmen" bringen.
Aus Sicht der CDU ist praktizierter Denkmalschutz nach einem entsprechenden Pflegeplan sehr aufwendig, ein Beirat als Gremium neben einem selbstständigen Denkmalausschuss überflüssig. Gleichwohl könne der zuständige Ausschuss bei Bedarf und projektbezogen um Sachverständige erweitert werden.
Bislang haben die Kempener Christdemokraten bei ihrer Einschätzung einer realistischen Denkmalpolitik Unterstützung durch die Freien Demokraten und die Freien Wähler erfahren. Sollte dies nun auch wieder der Fall sein, dürften die Anträge der Grünen zum Denkmalpflege und -beirat in der Sitzung des Fachausschusses am kommenden Montag, 23. Februar, keine Mehrheit finden.
