Kempen Zentrum nur ohne Fördermittel möglich
St. Hubert · Nun ist die Katze aus dem Sack: Für den Umbau des ehemaligen Schulgebäudes in St. Hubert in ein Integrations- und Begegnungszentrum wird die Stadt Kempen keine weiteren Fördermittel mehr erhalten. Eine Analyse.
Insider hatten mit dieser Nachricht längst gerechnet: Die Stadt Kempen wird den Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule am Hohenzollernplatz in St. Hubert in ein Integrations- und Begegnungszentrum nicht mehr bis zum Jahresende realisieren können. Damit verfällt ein möglicher Landeszuschuss für den Umbau in Höhe von 372.000 Euro. Den hätte es nur gegeben, wenn die Arbeiten bis Ende Dezember dieses Jahres abgeschlossen worden wären. Doch derzeit befindet sich das Projekt immer noch in der Planungsphase. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag, 11. September, ab 18 Uhr im Rathaus am Buttermarkt muss die Politik nun entscheiden, ob sie das Vorhaben auch ohne den Landeszuschuss umsetzen möchte oder ob es „bis auf Weiteres eingestellt“ wird, wie es im Beschlussvorschlag für die Ausschusssitzung heißt.
Wie Sozialdezernent Michael Klee weiter mitteilt, könnten entsprechende Haushaltsmittel in den Etatentwurf für 2019 eingestellt werden, wenn die Politik das Begegnungszentrum weiter realisieren möchte. Für 2019 wären dies laut Klee zunächst 70.000 Euro an Planungskosten, Für 2020 kämen weitere rund 600.000 Euro an Baukosten dazu. Darüber hinaus muss die Stadt bisher bereits in Anspruch genommene Fördermittel in Höhe von rund 24.600 Euro an das Land zurückzahlen.
Rückblende: Im April 2016 kam die damalige Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach St. Hubert, um im ehemaligen Schulgebäude den Förderbescheid über die 372.000 Euro für den geplanten Umbau persönlich an Bürgermeister Volker Rübo zu übergeben. Für die Erlangung der Landesförderung hatte Sozialdezernent Michael Klee im Februar 2016 sozusagen übers Wochenende ein Konzept erarbeitet, mit dem sich die Stadt im Rahmen eines Wettbewerbs an dem damaligen NRW-Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bewarb und schließlich den Zuschlag erhielt.
Damals war die Freude bei den Beteiligten, Bürgermeister, Sozialdezernent und vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätigen St. Hubertern sowie beim örtlichen Heimatverein groß. Allerdings stellte sich alsbald heraus, dass Klee die Rechnung ohne das Hochbauamt gemacht hatte. Das sah sich nämlich angesichts der vielen anderen drängenderen Probleme und Aufträge außer Stande, eine Umbauplanung für das mehr als 100 Jahre alte Schulhaus zu erstellen. Der damalige Technische Beigeordnete Stephan Kahl erklärte öffentlich, dass er seine Mitarbeiter nicht mit diesem Projekt betrauen könne. Er lehnte jede Mitwirkung ab, was zu internen Spannungen zwischen Klee und Kahl führte.
Schließlich schaltete sich der Bürgermeister selbst ein, wollte gemeinsam mit Klee retten, was zu retten ist. Ein externer Architekt wurde mit dem Projekt betraut. Dezernent Klee zeigte sich optimistisch, dass das Integrations- und Begegnungszentrum rechtzeitig bis Ende 2018 fertig sein werde.
Doch bereits Ende 2017 zeichnete sich ab, dass das eher unwahrscheinlich ist. Klee zeigte sich weiter optimistisch, Kahl äußerte sich zu diesem Thema überhaupt nicht mehr. Anfang August dieses Jahres hielt auch Kahls Nachfolger als Technischer Beigeordneter, Marcus Beyer, auf Nachfrage den Zeitplan für unrealistisch. Nun muss dies auch sein Kollege Klee einräumen: „Das Tempo der Planungsphasen konnte nicht so weit gesteigert werden, dass die Umsetzung der daraus resultierenden baulichen Maßnahmen innerhalb des Förderzeitraums (31.12.2018) abgeschlossen sein wird.“ Planungs- und Bauleistungen seien „nicht mehr ohne Verzögerungen verfügbar“. Das Problem: Architekturbüros und Baufirmen haben aktuell so prall gefüllte Auftragsbücher, „dass der begrenzte Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes nach heutigen Maßstäben nicht lukrativ erscheint“, so Klee weiter.
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Klee in seiner Vorlage für den Ausschuss nur noch von einem geplanten „Begegnungszentrum“ spricht. Die ursprüngliche Terminologie „Integrations- und Begegnungszentrum“ wird nicht mehr verwendet. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Projekt in 2019 und 2020 realisieren oder die Planung dafür „bis auf Weiteres“ zurückstellen will.
