Freilichtmuseum Ministerin bei „Nitrat-Gipfel“ in Grefrath
Grefrath · NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) traf sich auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion mit Landwirten, Vertretern der Wasserwirtschaft und CDU-Politikern. Es ging um die Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis.
Am Ende des gut eineinhalbstündigen Gesprächs im Eingangsgebäude des Grefrather Freilichtmuseums stand für die Beteiligten fest, dass man nur gemeinsam das Problem der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen in den Griff bekommen wird. Bevor Ursula Heinen-Esser (CDU), Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz, mit Vertretern der Landwirtschaft, von Wasserverbänden, von der Kreisverwaltung Viersen sowie CDU-Politikern aus dem Kreis Viersen hinter verschlossener Tür das Problem diskutierte, sprach sie vor dem Museum mit Landwirten. Diese wollen nicht an den Pranger gestellt werden, wenn es um das Thema Nitratbelastung des Grundwassers im hiesigen Raum geht, nur weil es in ihren Reihen einige schwarze Schafe gibt, die übermäßig viel Gülle auf ihre Ackerflächen aufbringen.
Gülle, die Hinterlassenschaft aus Schweineställen, ist eine Hauptverursacherin für die Nitratbelastung des Grundwassers. Seit Jahren können die Grenzwerte im Kreis Viersen nur deshalb eingehalten werden, weil das Grundwasser aufwendig für die Trinkwasserversorgung aufbereitet wird. Die Kreisverwaltung hat Experten zu Rate gezogen. Seit geraumer Zeit widmet sich auch die CDU-Kreistagsfraktion intensiv dem Thema. Ein Aspekt in der Diskussion sind die illegalen Gülle-Transporte aus den Niederlanden. Transporteure verfrachteten in der Vergangenheit große Menge Gülle nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder sogar bis nach Sachsen-Anhalt. Das Problem: Kontrollen waren nur schwer möglich, weil die Datenbanken in Deutschland und in den Niederlanden nicht kompatibel waren. Daran habe man inzwischen gearbeitet, sagte die Ministerin im Pressegespräch. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande haben eine gemeinsame, grenzüberschreitende Arbeitsgruppe gebildet, die für mehr Transparenz sorgen soll, um genauer prüfen zu können, an welche Betriebe hierzulande wie viel Gülle aus den Niederlanden geliefert wird. So sollen vor allem die schwarzen Schafe aussortiert werden. Sollten illegale Gülle-Lieferungen auffallen, drohen den Beteiligten sehr hohe Bußgelder, die auch schon mal über einer Million Euro liegen können.
Beim Abgleich der Daten aus den Niederlanden und Deutschland seien erhebliche Unstimmigkeiten zutage getreten, berichtete die Ministerin. So sei selbst die Adresse einer Eis-Diele als Empfänger von Gülle-Importen aus den Niederlanden festgestellt worden. Mit dem neuen Datenabgleich sei es indes schon gelungen, die Zahl der Transporte zu reduzieren. Die Anzahl der Kontrollen in Nordrhein-Westfalen sei zudem erhöht worden. „Wir wollen nachdrücklich die illegalen Gülletransporte verhindern“, betonte die Ministerin. Mit mehr Personal will das Land dafür sorgen, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb zumindest alle vier Jahre kontrolliert wird. Das war in der Vergangenheit so nicht der Fall. Von Januar bis September 2018 sei aber – auch durch verschärfte Kontrollen – 30 Prozent weniger Gülle aus den Niederlanden im Kreis Viersen gelandet, so Heinen-Esser.
„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Gülle-Tourismus beendet wird. Und wir müssen die ehrlichen Landwirte vor einem Generalverdacht schützen“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Dieser Meinung ist auch Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion aus Kempen. „Es ist wichtig, die schwarzen Schafe zu finden und zu bestrafen“, betonte er.
Was die Landwirte indes auch beunruhigt, ist, dass die bundesweit geltende Düngeverordnung 2020 erneut verschärft werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratverordnung verurteilt hatte. Das Land NRW wird seine erst 2017 modifizierte Verordnung dann erneut überarbeiten müssen.
