Kempen NPD-Ermittlungen gefährden Kommunalwahl nicht
Kempen · Die Stadt bestätigt, dass der Staatsschutz wegen des Verdachts von Manipulationen an den von der NPD eingereichten Kandidatenlisten ermittelt. Der Wahltermin selbst sei davon unberührt.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Einen solchen Fall hat es in der Geschichte von Wahlen in der Thomasstadt noch nicht gegeben. Daher geht die Stadtverwaltung sehr gewissenhaft mit dem Vorwurf um, die NPD könnte Kandidatenlisten, die die rechte Partei dem Wahlamt fristgerecht zur Entscheidung des Wahlausschusses am 10. Mai vorgelegt hatte, nicht ordnungsgemäß erstellt haben.
Hauptamtsleiter Roland Müller bestätigte am Freitag gegenüber der Rheinischen Post, dass der Staatsschutz in Mönchengladbach vom Kempener Wahlamt Unterlagen angefordert und erhalten hat. Das Wahlamt ist Teil des Hauptamtes. "Einen solchen Fall hatten wir bisher bei Wahlen noch nicht", sagte Müller.
Fakt ist: Ein Kandidat auf der NPD-Liste war vom Wahlausschuss bereits nicht zugelassen worden, weil er zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung am 10. Mai nicht mehr in Kempen seinen Wohnsitz hatte. Was die anderen Fälle angeht, in denen zwei Personen, deren Namen auf der Liste auftauchen, beim Wahlamt erklärten, sie seien zur Unterschrift gezwungen worden und eine weitere Person von ihrer Nominierung wohl überhaupt nichts wusste, will die Stadt zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten.
Wann die beendet sein werden, ist derzeit offen. Die Ermittlungen befinden sich noch im Anfangsstadium. Parallel dazu will sich die Stadtverwaltung aber vom Landeswahlamt in Düsseldorf beraten lassen, wie zu verfahren ist.
Fest steht: Die Kommunalwahl in Kempen ist nicht gefährdet. Sie findet am 25. Mai in jedem Fall statt.
Schließlich sind die Wahlzettel bereits gedruckt und Briefwahlunterlagen teilweise schon verschickt. Auswirkungen könnten die weiteren Ermittlungen auf die Feststellung des Ergebnisse der Kommunalwahl haben. Die trifft der Wahlprüfungsausschusses nach der Wahl. Sollte sich der Manipulationsverdacht bestätigen, würden die Stimmen, die auf Kandidaten, deren Nominierung nicht rechtmäßig war, entfallen sind, für ungültig erklärt.
In den sozialen Netzwerken wird der Fall unterdessen heftig diskutiert. Vor allem beim Netzwerk Buntes Kempen, das sich bekanntlich gegen extremistische Parteien wendet, wird eine mögliche Manipulation der Wahlliste der NPD scharf verurteilt.
