Stadt Kempen: Neues Teilrathaus: Liberale schalten Steuerzahlerbund ein

Stadt Kempen: Neues Teilrathaus: Liberale schalten Steuerzahlerbund ein

Kempener FDP will die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs der drei Bürogebäude am Bahnhof prüfen lassen.

Viele Politiker und Verwaltungsleute in Kempen verstehen nicht, warum die Liberalen nach der Ratsentscheidung für den Ankauf von drei noch zu bauenden Bürogebäuden fürs neue Teilrathaus das Thema nun nicht zu den Akten legen wollen. Irene Wistuba, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, bestätigte gestern auf RP-Anfrage, dass die Liberalen das Vorhaben vom Bund der Steuerzahler prüfen lassen wollen. Bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung am Dienstagabend habe man die Institution kontaktiert, so Irene Wistuba. Der Bund der Steuerzahler bestätigte die Anfrage der Kempener FDP und will den Vorgang prüfen.

Die Liberalen kritisieren vor allem, dass der in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW geforderte Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht vorgenommen worden sei. Auch einen Bausachverständigen habe man eingeschaltet, berichtete Irene Wistuba. Der habe vor allem bemängelt, dass in der Sache von der Stadtverwaltung nicht mindestens zwei Vergleichsangebote eingeholt worden seien, wie es bei öffentlichen Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich sei.

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Bürgermeister Volker Rübo zeigte sich von dem Vorgehen der FDP überrascht, wollte es aber nicht kommentieren. Sämtliche Vorlagen zu dem Vorhaben seien öffentlich im Ratsinformationssystem über die Homepage der Stadt (www.kempen.de) zugänglich und einsehbar. Die Stadt werde, sollte der Steuerzahlerbund in der Sache an die Verwaltung herantreten, eine Stellungnahme abgeben.

Der Bürgermeister bleibt aber dabei, dass das Vorhaben unter den bekannten Rahmenbedingungen sinnvoll sei. "Alternativen hätten wir in den nächsten Jahren nicht stemmen können", hatte Rübo am Dienstagabend nach der Abstimmung im Stadtrat erneut betont. Schließlich sei das Hochbauamt mit anderen wichtigen Aufgaben bereits genug belastet. Die jetzige Ratsentscheidung ist für den Bürgermeister die Grundlage für weitere Planungen - etwa die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt. Dieses Projekt soll nun konzeptionell angegangen werden. Wahrscheinlich werde das 50 Jahre alte Rathaus in mehreren Abschnitten renoviert werden können. Genauere Angaben dazu könnten aber erst nach einer konkreten Planung gemacht werden, so der Bürgermeister.

(RP)