Stadt Kempen Neues Teilrathaus: Knappe Mehrheit im Stadtrat steht

Stadt Kempen · Die Weichen für die Abstimmung in der Kempener Ratssitzung am kommenden Dienstag, 17. Oktober (ab 18 Uhr im Rathaus am Buttermarkt), sind gestellt: Eine - wenn auch knappe - Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und Linkspartei wird wohl für den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Ankauf von drei Bürogebäuden an der Schorndorfer Straße stimmen. Die Bürohäuser, die der Stadt künftig als Teilrathaus dienen sollen, müssen noch von der Firma Hout Consult auf dem Grundstück am Finanzamt gebaut werden. Sie werden mit entsprechender Einrichtung voraussichtlich fast 9,7 Millionen Euro kosten.

Wie CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain gestern auf RP-Anfrage mitteilte, hat seine Fraktion am Mittwochabend abschließend beraten. "Wir bleiben bei unserem Beschluss vom Frühjahr, die Häuser zu kaufen", sagte er. Einzelheiten will er dazu in der Ratssitzung erklären. Auch in der CDU hatte es kritische Stimmen an der Ausbauplanung für die drei Bürogebäude gegeben, die in den vergangenen Monaten eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Investor Hout Consult erstellt hatte.

Die SPD-Ratsfraktion wird sich dagegen von ihrem Beschluss vom Frühjahr verabschieden. Das wurde am Mittwochabend intern beschlossen. Anfang April hatte die SPD die Ankaufsplänen bei der damaligen Kostenschätzung von 8,25 Millionen Euro noch mitgetragen. Nun lehnen die Sozialdemokraten das Vorhaben ab. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen ein Gesamtkonzept für die Umstrukturierung der Stadtverwaltung gefordert. Bevor nicht klar ist, wie teuer beispielsweise die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt wird und welche Erlöse die Stadt aus dem Verkauf der Verwaltungsnebenstellen in Kempen und St. Hubert erzielen kann, will die SPD dem Projekt an der Schorndorfer Straße nicht zustimmen. Grüne und FDP lehnen das Vorhaben bekanntlich ab. SPD, Grüne und FDP haben aber zusammen keine Mehrheit im Stadtrat.

(rei)
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