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MIT Kreis Viersen fordert sofortige Senkung der Energiepreise

Mittelstand- und Wirtschaftsunion im Kreis Viersen : MIT fordert sofortige Senkung der Energiepreise

Die Mittelstand- und Wirtschaftsunion im Kreis Viersen hat die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert. Die Preise für Heizkosten und Benzin und Diesel seien für viele nicht mehr tragbar. Auch die Existenz von Unternehmen sei gefährdet.

Die Bundesregierung soll Steuern und Abgaben für Energie und Kraftstoffe sofort senken – das fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Viersen. Deren Vorsitzender Maik Giesen analysiert: „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Bürgerinnen und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Schultern müssten das vor allem Pendler, die nicht auf ihr Auto verzichten können. So fordert die MIT zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Auch Betriebe kämen durch die hohen Treibstoff- und Energiepreise in eine bedrohliche Schieflage.

Im Konkreten bedeute das: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe müssten auf das EU-rechtlich gebotene Minimum gesenkt werden. Für Benzin und Diesel müsse die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die CO2-Abgabe müsse solange ausgesetzt werden, bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. Dabei sei die gewünschte Lenkungswirkung durch sie CO2-Abgabe aktuell schon durch die hohen Preise gegeben, betonte Giesen. Zwei Spediteure aus dem Kreis Viersen hätten ihm schon berichtet, dass sie kurz vor der Insolvenz stünden. Außerdem müsse man damit rechnen, dass in den kommenden Wochen einige Produkte in den Supermärkten nicht mehr zu bekommen seien.

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Auch die Energie- und Heizkosten seien für viele nicht mehr tragbar, sagte Giesen. Deshalb soll nach Willen der MIT für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Zudem müsse die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres entfallen. Die Energiesteuer für Erdgas und Heizöl müsse so weit wie möglich gesenkt werden. Um produzierende Unternehmen zu entlasten, sollte ein Industriestrompreis eingeführt werden. Giesen: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden.“

(ure)