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Mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern wurde der geplante Umbau der alten Schule in St. Hubert zu einem Begegnungszentrum beendet.

St. Hubert : Stadtrat stoppt Pläne für Schulumbau

Mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern wurde der geplante Umbau der alten Schule in St. Hubert zu einem Begegnungszentrum beendet. Im Kempener Stadtrat gab es einen heftigen Schlagabtausch. Eine Analyse.

Ein Gutes hat die Entscheidung, die der Kempener Stadtrat am Dienstagabend getroffen hat: Die monatelange Hängepartie ist beendet. Es wird im mehr als 100 Jahre alten Gebäude der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule in St. Hubert kein Begegnungszentrum geben. Mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern hat die Politik den seit 2016 notwendigen Umbau endgültig zu Akten gelegt. Angesichts der nun vorliegenden Kostenschätzung von fast einer Million Euro stieg auch die CDU aus dem Projekt aus. Freie Wähler und FDP hatten sich bereits in der Dezembersitzung des Stadtrates davon verabschiedet. Einzig SPD, Grüne, Linkspartei und der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus wollten das Prestigevorhaben fortsetzen.

Bemerkenswert war die Schärfe der Diskussion. Es gab einen für Debatten im Kempener Stadtrat ungewohnt heftigen Schlagabtausch. Der gipfelte in einer verbalen Attacke des Linken-Fraktionsvorsitzenden Günter Solecki gegen Bürgermeister Volker Rübo (CDU) und die CDU-Ratsfraktion. Die Frage von Solecki: „Wollen Sie überhaupt Integration?“ in Richtung CDU löste deren Empörung aus. Vize-Bürgermeister Hans-Peter van der Bloemen (CDU) ergriff die Glocke, um die Streithähne zu beruhigen.

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Hoffnungen enttäuscht

Klare Verlierer der Ratsentscheidung sind all diejenigen Ehrenamtlichen, die sich seit der Flüchtlingswelle in Kempen um die Betreuung der hier gestrandeten Ausländer kümmern. Sie hatten im Frühjahr 2016 gehofft, mit dem Umbau des alten Schulhauses in ein Integrations- und Begegnungszentrum einen Ort zu bekommen, der Ausländer und Einheimische zusammenbringt. Damals hatte der zuständige Sozialdezernent Michael Klee (CDU) – sozusagen übers Wochenende – ein Konzept entwickelt, das so gut war, dass die damalige Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Bescheid über die Landesförderung in Höhe von rund 400.000 Euro persönlich in St. Hubert überbrachte.

     Am 20. April 2016 überreichte die damalige Regierungspräsidentin Anne Lütkes (2.v.r.) mit Mitarbeiterinnen den Förderbescheid fürs Intergrations- und Begegnungszentrum im Schulgebäude an Bürgermeister Volker Rübo (rechts) und Sozialdezernent Michael Klee.
Am 20. April 2016 überreichte die damalige Regierungspräsidentin Anne Lütkes (2.v.r.) mit Mitarbeiterinnen den Förderbescheid fürs Intergrations- und Begegnungszentrum im Schulgebäude an Bürgermeister Volker Rübo (rechts) und Sozialdezernent Michael Klee. Foto: Kurt Lübke

Klee und Rübo sind Verlierer

Verlierer ist auch Klee selbst. Sein Problem: Er hatte das Konzept nicht mit dem damaligen Technischen Beigeordneten Stephan Kahl abgestimmt. Der stellte sich quer, das Hochbauamt sei angesichts drängenderer Probleme – Stichworte: Flüchtlingshäuser, Kita-Ausbau oder Schulsanierung – nicht in der Lage, auch noch den Umbau des alten Schulgebäudes am Hohenzollernplatz zu stemmen. Um Klee aus der Patsche zu helfen, schaltete sich Bürgermeister Rübo ein. Beide versuchten, mit Hilfe eines externen Architekten das Vorhaben voranzubringen. Doch auch das misslang gründlich, wie man heute weiß.

Insofern gehört auch Bürgermeister Rübo zu den Verlierern. Er räumte zwar in der Ratssitzung am Dienstagabend ein, dass die Sache sehr „unglücklich“ gelaufen sei, es tue ihm sehr leid, dass es zu Irritationen gekommen sei, aber das Hochbauamt sei eben – auch mit externer Unterstützung – nicht in der Lage gewesen, den Schulumbau zu realisieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen kommentierte die Abkehr vom Begegnungszentrum als „Desaster“ für die Stadtverwaltung, an dem Beigeordneter Klee die wenigste Schuld habe. Das Projekt wäre schließlich für die gesamte Entwicklung im Stadtteil St. Hubert wichtig gewesen. Die nun abgespeckte Lösung, einige Räume im Anbau des Schulgebäudes für die Integrationsarbeit herzurichten, sei unbefriedigend. Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten ging den Bürgermeister scharf an. Er habe das Projekt „vor die Wand gefahren“ und die Wünsche der Bürger für eine Quartiersentwicklung „ignoriert“. Auch SPD-Ratsherr Lutz Strothmann sprach vom Versagen der Verwaltung. Die Entwicklung sei „blamabel“, meinte er.

CDU auf Distanz zu Klee

CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain begründete den Ausstieg aus dem Projekt mit den gestiegenen Kosten. Die CDU habe großen Respekt vor der Flüchtlingsbetreuung der ehrenamtlichen Helfer, aber fast eine Million Euro für die Herrichtung von acht früheren Klassenräumen sei einfach zu viel. Er kritisierte den Beigeordneten Klee, ohne ihn namentlich zu nennen. Er habe die St. Huberter Vereine seinerzeit nicht einbezogen. Dort sehe man keinen Bedarf für ein solches Begegnungszentrum. „Ich bin froh, dass wir die Reißleine ziehen können“, sagte Bogedain.

Jörg Boves (FDP) meinte: „Nun ist schon das zweite Vorzeigeprojekt gescheitert.“ Das andere sei der Schulcampus, bei dem seit zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert sei.. Auch dafür ist Beigeordneter Klee zuständig. Bürgermeister Rübo machte es im vergangenen Jahr zwar zur Chefsache, aber erst am 25. März soll es in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses Aussagen geben, wie die Sanierung der weiterführenden Schulen in Kempen in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.