Kreis Viersen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Kreis Viersen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Politiker aus dem Kreis beurteilen das Aus der Sondierungsgespräche für Jamaika unterschiedlich. Neuwahlen wären teuer

Überraschung, Hoffnung auf eine Kehrtwende und die Idee einer Minderheitsregierung - das sind die Einschätzungen der örtlichen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) nach dem Aus der Sondierungsgespräche für die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

"In vielen skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen bereits üblich", sagt Uwe Schummer. Die Rolle der Parlamentarier würde dadurch gestärkt. Für einzelne Projekte müssten dann jeweils unterschiedliche Mehrheiten gefunden werden. Der Haushalt müsse allerdings gemeinsam getragen werden. Udo Schiefner ergänzt: "Auch wenn es diese Regierungsform bei uns in den vergangenen 70 Jahren nicht gegeben hat, heißt das nicht, dass sie nicht für eine Zeit lang möglich sein sollte."

Kay Gottschalk (AfD), der dritte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Viersen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In der Nacht zu Montag waren die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Verhandlungstisch verlassen. Nun führt Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier Gespräche mit den Verhandlungspartnern. das Ziel ist es, doch noch eine Regierungsbildung zu erreichen.

Zwar kann der Bundestag sich nach dem Grundgesetz nicht selbst auflösen - eine Folge aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationsozialismus'. Doch Neuwahlen wären möglich. Auch wenn diesen laut Marcus Optendrenk, Vorsitzender der Kreis-CDU, "komplizierte Regelungen" vorangehen würden. "Zurzeit gibt es kein Machtvakuum. Wir haben eine Regierung", so der Landtagsabgeordnete aus Nettetal. Er sei von dem Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin "überrascht" worden. Nun sieht Optendrenk "alle demokratisch gewählten Parteien in der Pflicht, sich zusammenzuraufen, um eine Regierung zu bilden": Wer Verantwortung beim Wähler abgerufen habe, müsse auch bereit sein, diese zu übernehmen.

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Optendrenk warf zudem der Bundes-SPD vor, sich "am Wahlabend um 18.03 Uhr mit einem Ergebnis von 20,3 Prozent in die Opposition verabschiedet zu haben". Die Rolle seiner Partei schätzt Udo Schiefner anders ein: "Wir haben vor der Bundestagswahl klar erklärt, dass wir keine Große Koalition eingehen wollen." Man könne von der SPD nicht verlangen, dass sie sich nun aus staatspolitischer Verantwortung derart verbiege: "Es gibt eine Schmerzgrenze. Man muss auch noch in den Spiegel schauen können", betonte der Vorsitzende der SPD im Kreis Viersen. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen gab sich Schiefner kämpferisch: "Wir wären bereit."

"Ausschließlich positive Reaktionen" hat Wolfgang Lochner, Vorsitzender der Freidemokraten im Kreis Viersen, gestern nach dem scheitern der Gespräche erfahren. Auch er selbst "ist zu 150 Prozent mit dem Vorgehen Lindners einverstanden": "Für uns ging es um die Frage der Glaubwürdigkeit. Die wollten wir nicht erneut verspielen." Jetzt gelte es abzuwarten, was der Bundespräsident noch erreiche. Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsse man diese in Kauf nehmen - auch wenn eine niedrigere Wahlbeteiligung ein Risiko sein. Mit Blick auf die AfD gab sich Lochner entspannt: "Sie zerlegt sich gerade selbst."

René Bongartz, der Vorsitzende der Bündnisgrünen im Kreis Viersen, hält das vorzeitige Ende der Sondierungsgespräche für "ganz fürchterlich": Der Brüggener vermisst das "Verantwortungsbewusstsein in Berlin, um eine Regierung zu bilden". Er kritisiert die Kosten, die mit einer Neuwahl verbunden wären: "Die Bundestagswahl hat allein 92 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet." Dazu kämen noch private Spenden und Abgaben der Parteien. Für Bongartz steht die entscheidende Wahl 2020 mit der Kommunalwahl an: "Wir haben unser Geld gut zusammengehalten." Doch jetzt bestehe die Gefahr, dass es für eine Neuwahl auf Bundesebene ausgegeben werden müsse.

René Bongartz fürchtet auch um die Motivation der freiwilligen Helfer: "Die Menschen vor Ort reiben sich auf, haben lange Arme vom Plakate kleben." Innerhalb von zwölf Monaten habe es drei politische Großwahlen gegeben - da noch jemanden zu motivieren, sei nicht nur für die Grünen, sondern nach seiner Einschätzung "für alle Parteien schwierig".

(busch)