Kempen Meldegesetz: Sorge um Daten

Kempen · Die Bürger sind besorgt: Das neue Meldegesetz sieht vor, dass die Privatwirtschaft künftig auf Daten zugreifen kann. Doch auch schon jetzt geben die Meldeämter im Kreis Viersen in bestimmten Fällen Daten der Bürger heraus.

 Einwohnermeldeämter geben schon jetzt in bestimmten Fällen Daten der Bürger weiter.

Einwohnermeldeämter geben schon jetzt in bestimmten Fällen Daten der Bürger weiter.

Foto: Hertgen

Im Kempener Meldeamt gehen monatlich rund 220 Anfragen zu Adressen von Bürgern ein. Entweder sucht jemand seine Klassenkameraden von früher für ein Wiedersehen oder ein Rechtsanwalt möchte einen Schuldner ausfindig machen. "In beiden Fällen geben wir Auskunft", erklärt Hans Ferber, Erster Beigeordneter der Stadt Kempen.

Zwei Fälle, zwei unterschiedliche Verfahren: Denn bei der Einzelauskunft der Privatperson müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, bevor eine Auskunft erfolgen kann: Die Privatperson muss Name sowie Geburtsdatum oder aber die alte Anschrift der gesuchten Person kennen. "Das sind Anfragen mit berechtigtem Interesse — ein normaler Vorgang, den es schon immer gibt", erklärt auch Wolfgang Schouten, Fachbereichsleiter der Stadt Tönisvorst, wo wöchentlich rund 100 Datenanfragen eingehen.

Widerspruch eingeschränkt

Das neue Meldegesetz, das im Bundestag am 28. Juni beschlossen wurde, beunruhigt die Bürger. Das neue Bundesgesetz würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die Bürger nicht widersprechen. In Zukunft soll dieses Widerspruchsrecht aber durch das neue Meldegesetz eingeschränkt werden.

Der Kreis Viersener Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer war wie viele andere Abgeordnete ebenfalls nicht im Plenum, als das Gesetz am 28. Juni im Bundestag beschlossen wurde. "Aber das wird auch gerade in den Medien falsch dargestellt. Die Gruppe, die in dem federführenden Ausschuss für das Thema zuständig ist, sitzt dann im Plenum, wenn ihr Thema dran ist." In dem Fall also der Innenausschuss. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer ist jedoch für Bildung und Forschung zuständig. Dennoch sieht auch Schummer das Gesetzesvorhaben kritisch: "Mich wundert, dass ein solches Gesetz ohne Plenardebatte überhaupt zur Abstimmung kommen konnte — da werde ich auch noch einmal nachhaken."

Doch wie die Meldestellen im Kreis Viersen bestätigen, kann bereits jetzt die Privatwirtschaft auf Meldedaten der Ämter zugreifen. Für die Kommunen auch eine zusätzliche Einnahmequelle. Eine Auskunft kostet pro Person momentan zwischen vier und zehn Euro. "Die Kommunen sollten auch künftig nicht mit Informationen handeln", meint der Abgeordnete Uwe Schummer aus Neersen und ergänzt: "Das ist wirklich ein Unding. Datenhandel darf nicht möglich gemacht werden — aber ich bin mir sicher, das wird so nicht kommen." Aller Voraussicht nach wird das Gesetzesvorhaben demnächst im Bundesrat scheitern. Davon geht auch die Bundesregierung aus.

(RP)
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