Kritik von Bürgern in der Einwohnerfragestunde des Grefrather Gemeinderates

Ratssitzung : Grefrather Bürger kritisieren höhere Kanalgebühr

Grund für die deutliche Steigerung beim Regenwasser ist die erhöhte Abgabe der Gemeinde an den Niersverband.

Zahlreiche Bürger waren am Montagabend zur Sitzung des Grefrather Gemeinderates ins Oedter Rathaus gekommen, um gegen das geplante neue Baugebiet zwischen Nord- und Neustraße in Grefrath oder gegen die stark angestiegenen Abwassergebühren beim Regenwasser zu protestieren.

„Die Erhöhung der Abwassergebühr ist schon sehr heftig“, sagte bei der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung die Oedterin Mirella Boermann. Für ihr etwa 3000 Quadratmeter großes Grundstück zahlt sie jetzt mit rund 970 Euro mehr als 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei ihrem Nachbarn sind es zusätzlich etwa 200 Euro jährlich; beim Grefrather Helmut Hasselmann rund 140 Euro, exakt 47 Prozent mehr als sonst.

Kürzlich sind die Beitragsbescheide verschickt worden. Bürgermeister Manfred Lommetz musste eingestehen, dass sich seitdem beim zuständigen Bauamt die Beschwerden häuften. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 die neuen Gebühren beschlossen; so war allein beim Regenwasser die Gebühr von 1,41 auf 2,08 Euro je Quadratmeter gestiegen. Bauamtsleiter Norbert Enger nannte als Grund unter anderem die hohe Steigerung der Abgabe an den Niersverband. Dies machte aber „nur“ 25 Cent aus; der Rest, also 42 Cent, sind anteilige kalkulatorische Zinsen, die durch einige Kanalbaumaßnahmen im vergangenen Jahr und auch einige in 2019 dazukommen. „Dies ist sicherlich für die Bürger sehr schmerzhaft“, betonte Enger. Ändern könne man daran aber nichts. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Monhof sagte, dass die Niersverbandsabgabe auch im Jahr 2020 kräftig ansteigen werde, so dass dann mit weiteren Erhöhungen für die Bürger zu rechnen sei.

Anwohner der Neustraße wiederholten in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung ihre Kritik an der Gemeindeverwaltung. Erst vor wenigen Tagen hatte diese auf schriftliche Einwände von Anwohnern gegen das geplante Bauvorhaben zwischen Neu- und Nordstraße reagiert. Es ging bei den Bewschwerden – wie bereits berichtet – um geplante Bauhöhen und ein Altlastenproblem. Für die Verzögerung entschuldigte sich die städtische Mitarbeiterin Ina Weise. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung für die Neubebauung auf dem rund 5000 Quadratmeter großen Areal. Die Anwohner der Neustraße werden weiter verfolgen, wie beispielsweise bald die Sanierung der Altlasten erfolgt.

Bauamtsleiter Enger erklärte auf Nachfragen aus dem Rat, dass der vorhandene Abwasserkanal so groß dimensioniert sei, dass er auch das Abwasser aus dem neuen Baugebiet aufnehmen könne. Für Schäden, die Baustellenfahrzeuge auf den benachbarten Straßenzügen verursachen, wird der Investor, die Kempener Firma Hamelmann, aufkommen. „Wir werden alles vor Baubeginn dokumentieren, bei eventuell auftretenden Schäden haftet der Unternehmer“, erklärte Enger. Zusätzliche Kosten würden den jetzigen Anwohnern durch das Bauvorhaben nicht entstehen.

Zuletzt hatten Anwohner noch kritisiert, dass auf einem Teilbereich der Neustraße die Parkverbotszone ausgedehnt worden war. „Die Zeit werden wir jetzt wieder verkürzen“, sicherte Bürgermeister Manfred Lommetz zu, nachdem noch wenige Stunden vor der Ratssitzung mit Vertretern des Ordnungsamtes eine Ortsbesichtigung stattgefunden hatte. „Außerdem kommen dort jetzt zwei zusätzliche Parkplätze dazu“, ergänzte Lommetz.

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