Kreispolitiker wollen Entsorgung niederländischer Gülle eindämmen

Kempen: Vorstoß im Kampf gegen illegale Gülle

Die Entsorgung niederländischer Gülle im Kreisgebiet beschäftigt seit Monaten die Politik. Die CDU-Kreistagsfraktion macht in der Sache Druck. Heute treffen sich CDU-Politiker mit niederländischen Kollegen in Grefrath.

Die Kreispolitik will den Missbrauch bei der Entsorgung von importierter Gülle auf heimischen Feldern bekämpfen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte das Thema in diesem Frühjahr erstmals öffentlich zur Sprache gebracht. Der Kreis Viersen hatte seinerseits ein Gutachten über die Nitratbelastung im Grundwasser in Auftrag gegeben. Die Expertise, die im Juni im Kreistag vorgestellt wurde, soll als Diskussionsgrundlage für den weiteren Prozess dienen. Denn dem Kreis fehlt in der Sache bislang die Zuständigkeit. Die Kreispolitik macht ihrerseits weiter Druck, hat ihre Abgeordneten in Land und Bund eingeschaltet. Die neue Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat ihren Parteifreunden Unterstützung zugesagt. Vertreter der Kreis-CDU treffen sich am heutigen Freitag mit Politikern aus den Niederlanden, um auszuloten, wie der Kampf gegen den Gülle-Tourismus grenzüberschreitend fortgesetzt werden. Das interne Gespräch findet im Grefrather Eissportzentrum statt.

Konkrete Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten. Aber vor allem der CDU im Kreis Viersen ist daran gelegen, den Druck im Kessel hochzuhalten. Der Kreis kann nur an das Land appellieren, stärker zu kontrollieren. Dabei sollen die heimischen Landwirte nicht an den Pranger gestellt werden. Darauf bestehen auch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer aus Kempen und der Vorsitzende des CDU-Agrarausschusses, Peter Joppen aus Vorst. Aber es sollen nicht mehr länger die schwarzen Schafe agieren können, die dem Berufsstand der Landwirte insgesamt schaden. Es geht vor allem darum, ein illegales System von Transporten aus den Niederlanden in den Kreis Viersen zu kappen und den Gülle-Sumpf trocken zu legen. In dieses System soll auch ein Unternehmen aus Kempen involviert sein. Für die Christdemokraten ist ebenfalls wichtig, dass bei der Bekämpfung des illegalen Treibens die Zusammenarbeit deutscher Stellen mit Politik und Behörden in den Niederlanden und Belgien intensiviert wird. Diesem Ziel soll auch das heutige Treffen in Grefrath dienen.

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NRW-Umweltministerin Heinen-Esser hat ihren Parteifreunden bereits deutlich gemacht, dass sie das Problem ernst nimmt. Erste Schritte seien bereits eingeleitet. Wie diese konkret aussehen und ob sie Auswirkungen auf die illegalen Gülle-Transporte im Kreis Viersen haben, ist noch unklar.

Probleme sieht die Ministerin bei der Überwachung der Transportwege, wenn aufgenommene Mengen – wie in der Wirtschaftsdünger-Verordnung vorgeschrieben – durch Importeure und Zwischenhändler nicht gemeldet würden und dadurch die in den Datenbanken angegebenen Aufnehmer der Gülle gar nicht existieren oder tatsächlich andere als in den Datenbanken hinterlegte Betriebe beliefert würden. Die Ministerin will das Thema gerne demnächst bei einem Gespräch im Kreis Viersen vertiefen.