„Sollten uns mit Optimismus auf schwierige Zeiten einstellen“ Kreistag verabschiedet Haushalt in Kempen
Kreis Viersen · Der Kreistag hat am Donnerstagabend den Haushalt für 2023 verabschiedet. In ihren Haushaltsreden gingen Vertreter der Fraktionen auf die Herausforderungen der kommenden Jahre ein.
Einstimmig bei fünf Enthaltungen hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt 2023 nebst Satzung und Stellenplan verabschiedet. Enthaltungen gab es von der Fraktion Die Linke/Die Partei und von der AfD, so von Kay Gottschalk, dem AfD-Bundestagsabgeordneten, der anders als bislang nun zur Sitzung des Kreistags gekommen war. Erstmals tagte der Kreistag am Donnerstag in Kempen: Das Forum des Kreishauses wird saniert, bis zur Fertigstellung im kommenden Jahr soll die Caféteria des Rhein-Maas-Berufskollegs für die Kreistagssitzungen genutzt werden.
Als der Haushalt eingebracht wurde, rechnete Kreiskämmerer Thomas Heil noch mit einem Defizit von knapp 6,6 Millionen Euro, durch die jüngsten Änderungen kam er zuletzt auf einen Fehlbedarf von 7,3 Millionen Euro im Ergebnisplan. Das Geld soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden, damit ist der Haushalt fiktiv ausgeglichen.
In ihren Haushaltsreden zeigten sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen pragmatisch. Sie wiesen auf die Herausforderungen hin, die man im Kreis Viersen bereits zu stemmen hatte und mit denen man aktuell umgehen muss: die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg in der Ukraine, die Inflation. Der Klimaschutz wird immer wichtiger, ebenso der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bezahlbarer Wohnraum, ein verbessertes Angebot im ÖPNV, mehr Kurzzeitpflegeplätze – die Liste der Anforderungen ist lang. Im Haushalt fänden sich „etliche wichtige Themen und Herausforderungen, denen der Kreis engagiert“ begegne, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. Die Kreisverwaltung sei auf dem richtigen Weg, stellte Grünen-Chef Jürgen Heinen fest. Er sprach von einem „positiven Aufbruch“, Hans-Willy Troost (FDP) gab aus: „Wir sollten uns mit Optimismus auf schwierige Zeiten einstellen.“ Ihre Fraktion begrüße, dass die Kreisumlage nicht erhöht worden sei, so Annalena Rönsberg (SPD), dennoch stiegen die Kosten für die Kommunen, auch das müsse man im Blick behalten. Christoph Saßen (Die Linke) kritisierte unter anderem die Elternbeiträge für Kreismusikschule und Kitas – Punkte, die seine Fraktion nicht mittragen könne.
Lob gab es aus der Politik für das Vorgehen des Kreises, die nicht in Anspruch genommenen Leistungen aus den „Hilfen zur Pflege“ an die Städte und Gemeinden auszukehren und sie damit um bis zu 4,5 Millionen Euro zu entlasten. Zuversichtlich sah man auch der Entscheidung der Landschaftsversammlung zur Senkung der LVR-Umlage entgegen, der Beschluss dazu fiel am Freitag: Die Senkung auf 15,3 Prozent bringt für den Kreis eine Entlastung um fast zwei Millionen Euro in diesem Jahr mit sich.
