Neuorganisation Kreis: Neue Zuständigkeit für Rettungsdienst

Kreis Viersen · Viele Kommunen kritisieren, dass der Kreis sie bei der Entwicklung des neuen Bedarfsplan für den Rettungsdienst zu spät eingebunden habe. Jetzt gründet Landrat Andreas Coenen ein neues Amt für Bevölkerungsschutz

 Im April begrüßte Landrat Andreas Coenen (rechts) den neuen Kreisbrandmeister Rainer Höckels im Amt. Jetzt macht er ihn zum Leiter des neuen Amtes für Bevölkerungsschutz.

Im April begrüßte Landrat Andreas Coenen (rechts) den neuen Kreisbrandmeister Rainer Höckels im Amt. Jetzt macht er ihn zum Leiter des neuen Amtes für Bevölkerungsschutz.

Foto: Kreis Viersen

Landrat Andreas Coenen (CDU) will die bisherige Abteilung für Bevölkerungsschutz aus dem Amt für Ordnung und Straßenverkehr herauslösen und ein eigenständiges Amt für Bevölkerungsschutz einrichten. Das bestätigte ein Sprecher des Kreises am Freitagabend auf Anfrage unserer Redaktion.

Insbesondere am bisherigen Vorgehen des Kreises zur Erarbeitung eines neuen Bedarfsplans für den Rettungsdienst hatten zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden harsche Kritik geübt. Grund: Ihre Rettungsdienste wurden im Vorfeld der Gutachten-Erstellung nicht eingebunden. Das Gutachten sieht die Schließung einer und Verlegung mehrerer Rettungswachen vor. Zuletzt sollen die Vertreter der kommunalen Rettungsdienste bei einem Treffen mit Vertretern des Kreises Ende August ihre Kritik formuliert haben.

„Die Fachämter stellten das bisherige Gutachten aufgrund zahlreicher Fakten in Frage. Letztlich konnte der Gutachter die Argumente nachvollziehen, die ihm im Vorfeld vom Kreis nicht mitgeteilt wurden, was dem Kreis auch vorgeworfen wurde“, sagt ein Beteiligter. „In den Ausschüssen aller Gemeinden versuchte der Kreis noch, das Gutachten zu verteidigen, doch ist aufgrund des Verlaufs, der Terminierungen und der Inhalte festzustellen, dass der Kreis bestrebt war, ausschließlich seine Interessen zu verfolgen.“ In der Stadt Viersen beispielsweise stieß auf Unverständnis, dass eine neue Rettungswache nicht am Ransberg, sondern im Gewerbegebiet Mackenstein errichtet werden soll – auf einem Grundstück, das dem Kreis Viersen gehört.

In den Aufgabenbereich des neuen Amtes fallen Aufgaben wie Brandschutz, Katastrophenschutz, Krankentransport, Kreisleitstelle, Rettungsdienst und Vorbeugender Brandschutz. Angesiedelt werden soll das neue Amt im Dezernat von Gesundheitsdezernentin Katarina Esser. Amtsleiter soll Kreisbrandmeister Rainer Höckels werden. „Rainer Höckels bringt jahrelange Erfahrungen aus der Arbeit bei der Feuerwehr mit und ist bei der Feuerwehr und im Zivilschutz bestens vernetzt – auch über die niederländische Grenze hinaus“, begründet Coenen seine Personalentscheidung. „Mit der organisatorischen Neugliederung will ich auch der gestiegenen Bedeutung des Bevölkerungsschutzes Rechnung tragen.“

Vermutlich dürfte es dem Landrat aber auch darum gehen, mit Höckels und Esser neue Ansprechpartner des Kreises einzubringen, um den Dialog mit den Kommunen auf eine bessere Basis zu stellen. „Letztlich war es eine der ungeschicktesten Vorgehensweisen aller Zeiten, die Belange der Kommunen nicht im Vorfeld zu berücksichtigen“, sagt ein hochrangiges Mitglied eines Rettungsdienstes der kreisangehörigen Kommunen. „Aber der Kreis wollte einen Alleingang, um die Ziele des Landrates schnellstmöglich zu verfolgen.“ Freilich: Die Vorgehensweise  hatte der Kreistag beschlossen.

Wie geht’s jetzt beim Rettungsdienstbedarfsplan weiter? Abgesprochen ist, dass man sich mit den Einwänden aus den Kommunen gemeinsam auseinandersetzt. „Das heißt aber nicht, dass wir das vorliegende Gutachten ad acta legen oder gar ein komplett neues Gutachten in Auftrag gegeben wird“, betonte Kreissprecher Markus Wöhrl.

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