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Kontroverse Diskussion zur Flüchtlingssozialarbeit in Grefrath

Politik in Grefrath : Grefrath soll weiterhin Sozialarbeiter für Geflüchtete beschäftigen

CDU und Stadt scheiterten damit, die von Grünen, GOVM, SPD und FDP beantragte Entfristung der Sozialarbeiter-Stelle für Geflüchtete zu verhindern. Entscheidung im Rat.

Die Fraktionen von den Grünen, GOVM, der SPD und der FDP hatten gemeinsam einen Antrag formuliert, der die Entfristung der Stelle für die Sozialarbeit für die Geflüchtetenhilfe in Grefrath bzw. Aufnahme als freiwillig gemeindefinanzierte Planstelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter mit 25 Wochenstunden zum Ziel hatte. Im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag hatte die Gemeindeverwaltung eine Beschlussvorlage formuliert, der diesen fraktionsübergreifenden Antrag ablehnt. Für die Ablehnung stimmten die CDU und Bürgermeister Stefan Schumeckers, gegen die Ablehnung erwartungsgemäß die Fraktionen der Grünen, GOVM, SPD und FDP. Sieben Stimmen gegen sieben Stimmen.

Der Hintergrund: Die erwähnte Planstelle will die Gemeinde Grefrath über den Februar hinaus nicht verlängern. Stattdessen soll der Kreis Viersen im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) die Flüchtllingsozialarbeit übernehmen. Für die Praxis besonders relevant ist das so genannte Casemanagement. Der Grefrather Arbeitskreis „Ankommen und Leben in Grefrath“, der im Übrigen einen ähnlichen Antrag wie die vier Fraktionen formuliert hatte, berichtete, dass nun sechs Casemanager tätig werden sollen – für alle Kommunen im gesamten Kreis Viersen. Das Argument seitens des Kreises sei, Doppelstrukturen, heißt, Leistungen durch den Kreis und das Wirken eines Flüchtlingssozialarbeiters vor Ort, zu vermeiden.

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Die Aussprache zu diesem Thema verlief kontrovers – ebenfalls erwartungsgemäß. Manfred Wolfers jun. (CDU) führte an, dass der Kreis Viersen mit dem KIM ein sehr gutes Werkzeug in der Hand habe und auch einen Mehrwert fördere. Darüber hinaus wolle man nicht gehen und Doppelstrukturen finanzieren. Der gleiche „Case“ solle nicht noch einmal betrachtet werden. Falls eine Lücke in der Betreuung der Flüchtlinge eine Lücke entstehen sollte, könne man reden. „Derzeit besteht aber kein Anlass“, sagte Wolfers jun. Das KIM sei kein Rückschritt, sondern eine Verstetigung.

Bernd Bedronka (SPD) dankte dem Team um Stefan Röttges, Sozialamtsleiter der Gemeinde Grefrath, für die ausführlichen Informationen in der Beschlussanlage, dennoch träfen die Ausführungen nicht den Kern des Antrages. Eckhard Klausmann (GOVM) verwies darauf, dass in den Vorstellungen des Kreises bezüglich des KIM eine Menge Theorie stecke, aber wenig Praxis. „Selbst Menschen, die 2015, 2016 oder 2017 zu uns gekommen sind, benötigen noch immer Hilfe.“  Über die Stundenzahl der geforderten Stelle könne man sprechen, dennoch sei eine Parallelität der Arbeit schon allein wegen der bestehenden Kontakte sinnvoll. Zudem wisse er nicht, ob Grefrath als kleinste Kommune im Kreis genügend Beachtung im KIM finden würde. Wilma Hübecker (CDU) schlug vor, die Arbeit des KIM eine Zeit lang zu beobachten: „Warum können nicht abwarten und sehen, wie das KIM funktioniert?“

Diesen Vorschlag griff Bürgermeister Schumeckers auf. Er unterbrach die Sitzung, damit sich die antragstellenden Fraktionen beraten konnten. Diese wollten dem weiterhin Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Fazit: Der von der Verwaltung formulierte Beschluss, den Antrag der vier Fraktionen abzulehnen, fand keine Mehrheit. Abschließend berät der Rat am Dienstag, 25. Januar, ab 19 Uhr in der Albert-Mooren-Halle in Oedt.

(ure)