Kommentar Stadt dreht die Schraube zurück
Nach der Sitzung des Ordnungsausschusses im November 2019 konnte man den Eindruck haben, dass die Stadtverwaltung den Anträgen von SPD und CDU zur Einführung von Tempo 30 auf drei besonderen innerörtlichen Straßen beziehungsweise Straßenzügen durchaus offen und positiv gegenüberstehen würde.
Der zuständige Beigeordnete Jörg Geulmann hatte solche Signale ausgesendet. Umso unverständlicher ist, dass die Stadt nun in allen drei Fällen mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung das Ansinnen der Politik ablehnt.
Das Thema könnte schnell zum Politikum werden und auch im bevorstehenden Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen. Speziell beim Straßenzug Oedter Straße/Birken- und Berliner Allee machen die Bürgerinitiativen „Lärmschutz K 12“ und „Fahrradstadt Kempen“ schon heute Druck auf die Politik. Sie werden diesen Druck sicherlich erhöhen. Es geht für die Parteien auch um Wählerstimmen. Vor allem die CDU hat sich in Sachen Oedter Straße/Birken- und Berliner Allee und Bergstraße bereits ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Eine Ablehnung der Vorschläge könnte Stimmen kosten. Andreas Reiners
