Stadt Kempen Klosterhof-Straßenbau: SPD kritisiert Kostensteigerung
Stadt Kempen · Fraktionschef Gareißen griff in der Ratssitzung die Verwaltung scharf an. Bürgermeister und Dezernent wiesen die Kritik zurück.
Deutliche Worte gab es in der jüngsten Sitzung des Kempener Stadtrates von den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen kritisierte zum wiederholten Male die Kosten für die Außengestaltung des Klosterhof-Neubaus in der Innenstadt. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juli hatte Bürgermeister Volker Rübo die Politik darüber informiert, dass im Rahmen einer so genannten Dringlichkeit weitere 175.000 Euro für die Wiederherstellung von Orsay- und Burgstraße sowie die Gestaltung von Plätzen und Wegen am Klosterhof-Neubau bereit gestellt werden müssen. Das Geld ist im städtischen Haushalt vorhanden, weil es an anderer Stelle, bei der Sanierung des Parkhauses an der Neustraße, eingespart werden kann.
Gareißen betonte, dass die SPD das Klosterhof-Projekt grundsätzlich begrüßt, die alleinige Kostenübernahme der Umfeldgestaltung durch die Stadt aber missbilligt. Diese Kritik der Sozialdemokraten ist nicht neu. Neu war diesmal allenfalls die Schärfe des Tonfalls, mit dem Gareißen die Stadtverwaltung, im Besonderen das Dezernat des Technischen Beigeordneten Stephan Kahl, anging.
Gareißen warf den Planern vor, die Kosten nicht im Griff zu haben. Dass die neuerliche Kostensteigerung dadurch zustande gekommen sei, dass alle sechs Tiefbauunternehmen, die ein Angebot für die Außengestaltung des Klosterhof-Areals abgegeben haben, deutlich über den veranschlagten Kosten liegen, könne er nicht nachvollziehen. Die Stadt nannte als Begründung bereits im Haupt- und Finanzausschuss die überaus gute Auftragslage bei den Baufirmen nach dem vergleichsweise langen Winter.
Dadurch könnten sie höhere Preise fordern, so die Stadt. Dies wiederum bestritt SPD-Fraktonschef Gareißen im Rat. Er habe sich bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erkundigt. Die Nachfrage habe ergeben, "dass die Baufirmen zurzeit keineswegs überlastet sind, ja sogar Aufträgen hinterherlaufen", so Gareißen.
Der SPD-Ratsherr kritisierte die Eile in der Sache. Eine Dringlichkeit sah Gareißen nicht. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Planung für die Sanierung der Tiefgarage an der Neustraße Kosten anscheinend sehr großzügig kalkuliert worden seien. Im Stadt-Haushalt sind dafür 550 000 Euro eingeplant. Doch die Arbeiten werden um rund 250 000 Euro günstiger abgerechnet werden können. Gareißen warf Baudezernent Kahl vor, hier möglicherweise einen "Puffer" eingeplant zu haben, um Mehrkosten an anderer Stelle decken zu können. Sowohl Bürgermeister Rübo als auch Dezernent Kahl wiesen die SPD-Kritik entschieden zurück und verwahrten sich gegen die Unterstellung, Kosten bewusst falsch zu kalkulieren. Beim Projekt Neustraße sei das Planungsbüro im Laufe der Sanierung gewechselt worden. Das neue Büro habe günstigere Kosten errechnet, so der Bürgermeister.
Die anderen Ratsfraktionen hatten übrigens keine Probleme mit der Kostensteigerung beim Klosterhof-Umfeld. Die Zeit dränge, Anwohner, Händler und Investor hätten ein Recht, dass die Arbeiten zügig abgeschlossen werden. Schon zum Weihnachtsgeschäft soll die Tiefgarage von der Orsaystraße aus wieder erreichbar sein.
